Kiezmagazin für das Brandenburgische Viertel
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Mittwoch, 29.5., 11 Uhr ist der 2024er Saisonauftakt fĂŒr die Helle Stunde mit Kultur. Fortan ist an jedem Mittwochvormittag der Potsdamer Platz der Treffpunkt der Wahl. Da das Viertel Rock‘n’Roll ist, beginnen wir mit einem Konzert von The Rock’n’Roll Trio (Foto). Die Band selbst ist seit 1992 »on the road« und spielt zur frĂŒhen Stunde die frĂŒhen Songs von Elvis, Buddy Holly, Little Richard u.a. in klassischer Dreierbesetzung ohne Schlagzeug. Die Wohnungsgesellschaften (WHG, 1893, AWO, TAG), die Stadt, die Sparkasse und die Deutsche Marktgilde unterstĂŒtzen die Kulturreihe. Ein absolut bemerkenswerter Verbund.


Do, 30. Mai, 14.30 Uhr: 2 neue Ausstellungen in der Galerie Fenster (Prignitzer Str. 50): »Barfuß ĂŒber alle Berge«, ausgewĂ€hlte Arbeiten des Wettbewerbs zum Kinder- und Jugendillustrationspreis »Bernhard«, und die Installation »Kellersession – dirty Track« von Jana Debrodt.


Livestream der aktuellen Stadtverordnetenversammlung.

Im Brandenburgischen Viertel leben nach aktueller Einwohnerstatistik (Stand 29.02.2024) 6.888 Menschen mit Hauptwohnsitz, das sind 11 mehr als Ende Januar. Davon haben 1.791 eine auslĂ€ndische StaatsbĂŒrgerschaft, 28 mehr als einen Monat vorher.
Der Anteil der auslĂ€ndischen StaatsbĂŒrger im Kiez betrĂ€gt somit 26,0 Prozent nach 25,6 Prozent im Januar. Ein Teil dieser auslĂ€ndischen StaatsbĂŒrger haben in der BRD Asyl beantragt. Bei vielen lĂ€uft das Asylverfahren inzwischen schon viele Jahre und einem nicht geringen Teil dieser Asylbewerber droht die Abschiebung.
Diese werden – auch ohne »Geheimkonferenzen« – schon jetzt mit immer grĂ¶ĂŸerer BrutalitĂ€t durchgesetzt. Dabei trifft der im nebenstehenden Beitrag geschilderte Staatsterror nicht einmal jene, die abgeschoben werden sollen, sondern zunehmend Unbeteiligte, darunter kleine Kinder und schwerverletzte Menschen.
In allen drei FĂ€llen waren Menschen betroffen, die im Brandenburgischen Viertel leben.
FĂŒr Dienstag, den 12. MĂ€rz, ist eine Demonstration vom Bahnhof zur AuslĂ€nderbehörde in Eberswalde geplant.

Staatsterror im Kiez:
Brutale Abschiebeversuche

Ohne RĂŒcksicht auf unbeteiligte kleine Kinder und einen Schwerverletzten sowie mit falschen Zusicherungen versucht die Zentrale AuslĂ€nderbehörde Brandenburg, um jeden Preis Abschiebungen durchzufĂŒhren. Drei besonders unmenschliche Versuche, das teilte die Initiative »Barnim Solidarisch« am 8. MĂ€rz mit, gab es in den vergangenen zwei Wochen in Eberswalde:

Freitag, 8. MĂ€rz 2024

Festnahme in der AuslÀnderbehörde Barnim mit TÀuschung

»Bezugnehmend auf Ihr Fax vom 06.03.2024 teile ich Ihnen mit, daß durch die AuslĂ€nderbehörde des Landkreises Barnim keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen o.g. Betroffenen durchgefĂŒhrt werden. Des Weiteren bitte ich abermals um eine RĂŒckmeldung Ihrerseits, ob der morgige Termin fĂŒr Ihren Mandanten bestehen bleibt.«

Diese Nachricht hatte der Anwalt des Betroffenen zuvor schriftlich erhalten. Der Mann aus Pakistan, der seit acht Jahren in der BRD lebt, hatte einen Antrag auf BeschÀftigungsduldung gestellt, weil er seit Jahren arbeitet. Trotzdem wurde er in der AuslÀnderbehörde festgenommen und sollte in Abschiebehaft kommen.

»Die Festnahme ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch besonders perfide mit der vorherigen Zusicherung, daß keine Abschiebung beabsichtigt sei. Wenn eine Behörde in dieser Form bewußt tĂ€uscht, untergrĂ€bt sie jedes Vertrauen in den Rechtsstaat. Nicht nur fĂŒr den Betroffenen, sondern fĂŒr alle anderen, die dort vorsprechen mĂŒssen«, kommentiert Rechtsanwalt EibelshĂ€user. Aufgrund der HaftprĂŒfung wurde der Betroffene am Nachmittag gegen Meldeauflagen doch wieder freigelassen.

Montag, 4. MĂ€rz 2024

Angriff auf einen unbeteiligten Schwerverletzten

Bewaffnete Polizisten dringen in eine Wohnung ein, die sie als Versteck verdĂ€chtigen. Der einzige Bewohner: Ein schwerverletzter Mann. Er war im September 2023 bei einem Abschiebeversuch, der ebenfalls nicht ihm galt, aus dem Fenster im 5. Stock gestĂŒrzt und hatte sich mehrere Knochen gebrochen, u.a. die WirbelsĂ€ule (siehe: »Wieder ein Sprung vom Balkon«).

Nach vielen Wochen Krankenhaus war er wieder in einer eigenen Wohnung, mit schweren körperlichen EinschrĂ€nkungen und völliger AbhĂ€ngigkeit von Hilfe. Sein Körper: voller Metallplatten und Schrauben. Mit einem Besucher sitzt er auf dem Balkon in der Sonne. Plötzlich kommen Polizisten in Zivil mit gezogenen Waffen ĂŒber den Balkon in die Wohnung, verdrehen dem schwerverletzten Mann die Arme und drĂŒcken ihn mit Gewalt auf den Boden.

Der Besucher, der ebenfalls fixiert wird, erklĂ€rt den Gesundheitszustand, aber die Polizisten lassen ihn erst nach einigen Minuten los. Er verbringt danach sechs Stunden in der Rettungsstelle und benötigt einige Nachuntersuchungen. Nach dem Fenstersturz ist der Betroffene nun schwer retraumatisiert, seine neue, barrierefreie Wohnung fĂŒhlt sich fĂŒr ihn nicht mehr sicher an. Gegen die Polizei wurde eine Strafanzeige beim LKA gestellt.

Montag, 26. Februar 2024

Einbruch in Wohnung mit kleinen Kindern

Die Wohnung einer Familie, die 2014 aus Tschetschenien kam, mit vier Kindern im Alter von 8 Monaten bis 6 Jahren, alle in der BRD geboren. Um 6 Uhr morgens hören sie komische GerĂ€uche an der TĂŒr. Ohne AnkĂŒndigung brechen mehrere bewaffnete Polizisten die TĂŒr auf. Der 18jĂ€hrige Onkel der Kinder, der zu Besuch ist, wird von der aufbrechenden TĂŒr verletzt. Die bewaffneten Polizisten drĂŒcken ihn und die Mutter der Kinder auf den Boden und legen ihnen Handschellen an.

Sie suchen Oma und Opa der Kinder, die sie zuvor in deren Wohnung nicht angetroffen haben. »Wo sind deine Eltern??«, fragen sie die auf den Boden gedrĂŒckte junge Frau immer wieder. Die Kinder schauen bei allem zu und halten sich noch Tage spĂ€ter die Ohren zu und wollen sich am liebsten verstecken.

Im Durchsuchungsbeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt(Oder) wurde bewußt in Kauf genommen, die kleinen Kinder dieser traumatischen Situation auszusetzen, weil deren Vater die Abschiebung der Großeltern bei einem frĂŒheren Versuch 2021 behindert haben soll.

»Der Zentralen AuslÀnderbehörde scheint jedes Mittel recht«

Stephan MĂŒller von Barnim Solidarisch zeigt sich schockiert ĂŒber die Abschiebungen: »Hier ist der Zentralen AuslĂ€nderbehörde, dem Verwaltungsgericht und der Landespolizei anscheinend jedes Mittel recht, um Menschen in unzumutbare Bedingungen abzuschieben. Wir finden jede Abschiebung unmenschlich. Aber in die Wohnungen von Unbeteiligten einzudringen, und Besonders SchutzbedĂŒrftige wie Schwerverletzte und kleine Kinder zu traumatisieren, ist extrem. Falsche Zusicherungen zu machen schĂŒrt noch mehr Angst unter allen, die keinen deutschen Paß haben. WĂ€hrend die AfD von Remigration fantasiert, und Menschen dagegen zu tausenden auf die Straßen gehen, setzen sich angeblich demokratische Behörden mit aller Gewalt ĂŒber Menschenrechte hinweg.«

FĂŒr Dienstag, den 12. MĂ€rz, ist eine Demo vom Bahnhof zur AuslĂ€nderbehörde in Eberswalde geplant.

Barnim Solidarisch – 9. MĂ€rz 2024

Siehe auch:
»Abschiebeversuch nach Rußland«
»Wieder ein Sprung vom Balkon«
»Stopp Polizeigewalt! Stopp Abschiebungen!!«
»Abschiebung mittels Polizeigewalt«
»Behördliche Unmenschlichkeit«
»Weihnachtsgeschenk des Landrats«
Antirassismustag in Eberswalde: »Wir sind alle Salah!«
»BĂŒrgerstiftung Barnim Uckermark: Zum Tod von Salah Tayyar«
»Ein Mensch springt in den Tod«


Barnim Solidarisch · eMail:
Spendenkonto fĂŒr die Arbeit gegen Abschiebungen:
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22, Sparkasse Barnim




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