Im Brandenburgischen Viertel leben nach aktueller Einwohnerstatistik (Stand 29.02.2024) 6.888 Menschen mit Hauptwohnsitz, das sind 11 mehr als Ende Januar. Davon haben 1.791 eine ausländische Staatsbürgerschaft, 28 mehr als einen Monat vorher.
Der Anteil der ausländischen Staatsbürger im Kiez beträgt somit 26,0 Prozent nach 25,6 Prozent im Januar. Ein Teil dieser ausländischen Staatsbürger haben in der BRD Asyl beantragt. Bei vielen läuft das Asylverfahren inzwischen schon viele Jahre und einem nicht geringen Teil dieser Asylbewerber droht die Abschiebung.
Diese werden – auch ohne »Geheimkonferenzen« – schon jetzt mit immer größerer Brutalität durchgesetzt. Dabei trifft der im nebenstehenden Beitrag geschilderte Staatsterror nicht einmal jene, die abgeschoben werden sollen, sondern zunehmend Unbeteiligte, darunter kleine Kinder und schwerverletzte Menschen.
In allen drei Fällen waren Menschen betroffen, die im Brandenburgischen Viertel leben.
Für Dienstag, den 12. März, ist eine Demonstration vom Bahnhof zur Ausländerbehörde in Eberswalde geplant.
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Staatsterror im Kiez:
Brutale Abschiebeversuche
Ohne Rücksicht auf unbeteiligte kleine Kinder und einen Schwerverletzten sowie mit falschen Zusicherungen versucht die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg, um jeden Preis Abschiebungen durchzuführen. Drei besonders unmenschliche Versuche, das teilte die Initiative »Barnim Solidarisch« am 8. März mit, gab es in den vergangenen zwei Wochen in Eberswalde:
Freitag, 8. März 2024
Festnahme in der Ausländerbehörde Barnim mit Täuschung
»Bezugnehmend auf Ihr Fax vom 06.03.2024 teile ich Ihnen mit, daß durch die Ausländerbehörde des Landkreises Barnim keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen o.g. Betroffenen durchgeführt werden. Des Weiteren bitte ich abermals um eine Rückmeldung Ihrerseits, ob der morgige Termin für Ihren Mandanten bestehen bleibt.«
Diese Nachricht hatte der Anwalt des Betroffenen zuvor schriftlich erhalten. Der Mann aus Pakistan, der seit acht Jahren in der BRD lebt, hatte einen Antrag auf Beschäftigungsduldung gestellt, weil er seit Jahren arbeitet. Trotzdem wurde er in der Ausländerbehörde festgenommen und sollte in Abschiebehaft kommen.
»Die Festnahme ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch besonders perfide mit der vorherigen Zusicherung, daß keine Abschiebung beabsichtigt sei. Wenn eine Behörde in dieser Form bewußt täuscht, untergräbt sie jedes Vertrauen in den Rechtsstaat. Nicht nur für den Betroffenen, sondern für alle anderen, die dort vorsprechen müssen«, kommentiert Rechtsanwalt Eibelshäuser. Aufgrund der Haftprüfung wurde der Betroffene am Nachmittag gegen Meldeauflagen doch wieder freigelassen.
Montag, 4. März 2024
Angriff auf einen unbeteiligten Schwerverletzten
Bewaffnete Polizisten dringen in eine Wohnung ein, die sie als Versteck verdächtigen. Der einzige Bewohner: Ein schwerverletzter Mann. Er war im September 2023 bei einem Abschiebeversuch, der ebenfalls nicht ihm galt, aus dem Fenster im 5. Stock gestürzt und hatte sich mehrere Knochen gebrochen, u.a. die Wirbelsäule (siehe: »Wieder ein Sprung vom Balkon«).
Nach vielen Wochen Krankenhaus war er wieder in einer eigenen Wohnung, mit schweren körperlichen Einschränkungen und völliger Abhängigkeit von Hilfe. Sein Körper: voller Metallplatten und Schrauben. Mit einem Besucher sitzt er auf dem Balkon in der Sonne. Plötzlich kommen Polizisten in Zivil mit gezogenen Waffen über den Balkon in die Wohnung, verdrehen dem schwerverletzten Mann die Arme und drücken ihn mit Gewalt auf den Boden.
Der Besucher, der ebenfalls fixiert wird, erklärt den Gesundheitszustand, aber die Polizisten lassen ihn erst nach einigen Minuten los. Er verbringt danach sechs Stunden in der Rettungsstelle und benötigt einige Nachuntersuchungen. Nach dem Fenstersturz ist der Betroffene nun schwer retraumatisiert, seine neue, barrierefreie Wohnung fühlt sich für ihn nicht mehr sicher an. Gegen die Polizei wurde eine Strafanzeige beim LKA gestellt.
Montag, 26. Februar 2024
Einbruch in Wohnung mit kleinen Kindern
Die Wohnung einer Familie, die 2014 aus Tschetschenien kam, mit vier Kindern im Alter von 8 Monaten bis 6 Jahren, alle in der BRD geboren. Um 6 Uhr morgens hören sie komische Geräuche an der Tür. Ohne Ankündigung brechen mehrere bewaffnete Polizisten die Tür auf. Der 18jährige Onkel der Kinder, der zu Besuch ist, wird von der aufbrechenden Tür verletzt. Die bewaffneten Polizisten drücken ihn und die Mutter der Kinder auf den Boden und legen ihnen Handschellen an.
Sie suchen Oma und Opa der Kinder, die sie zuvor in deren Wohnung nicht angetroffen haben. »Wo sind deine Eltern??«, fragen sie die auf den Boden gedrückte junge Frau immer wieder. Die Kinder schauen bei allem zu und halten sich noch Tage später die Ohren zu und wollen sich am liebsten verstecken.
Im Durchsuchungsbeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt(Oder) wurde bewußt in Kauf genommen, die kleinen Kinder dieser traumatischen Situation auszusetzen, weil deren Vater die Abschiebung der Großeltern bei einem früheren Versuch 2021 behindert haben soll.
»Der Zentralen Ausländerbehörde scheint jedes Mittel recht«
Stephan Müller von Barnim Solidarisch zeigt sich schockiert über die Abschiebungen: »Hier ist der Zentralen Ausländerbehörde, dem Verwaltungsgericht und der Landespolizei anscheinend jedes Mittel recht, um Menschen in unzumutbare Bedingungen abzuschieben. Wir finden jede Abschiebung unmenschlich. Aber in die Wohnungen von Unbeteiligten einzudringen, und Besonders Schutzbedürftige wie Schwerverletzte und kleine Kinder zu traumatisieren, ist extrem. Falsche Zusicherungen zu machen schürt noch mehr Angst unter allen, die keinen deutschen Paß haben. Während die AfD von Remigration fantasiert, und Menschen dagegen zu tausenden auf die Straßen gehen, setzen sich angeblich demokratische Behörden mit aller Gewalt über Menschenrechte hinweg.«
Für Dienstag, den 12. März, ist eine Demo vom Bahnhof zur Ausländerbehörde in Eberswalde geplant.
Barnim Solidarisch – 9. März 2024
Siehe auch:
»Abschiebeversuch nach Rußland«
»Wieder ein Sprung vom Balkon«
»Stopp Polizeigewalt! Stopp Abschiebungen!!«
»Abschiebung mittels Polizeigewalt«
»Behördliche Unmenschlichkeit«
»Weihnachtsgeschenk des Landrats«
Antirassismustag in Eberswalde:
»Wir sind alle Salah!«
»Bürgerstiftung Barnim Uckermark: Zum Tod von Salah Tayyar«
»Ein Mensch springt in den Tod«
Barnim Solidarisch ·
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Spendenkonto für die Arbeit gegen Abschiebungen:
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22, Sparkasse Barnim
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