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Sonntag, 17. Dezember, 14-18 Uhr: Kiez-Weihnachtsmarkt auf dem Potsdamer Platz.

Livestream der aktuellen Stadtverordnetenversammlung.


Demo »Wir alle sind Salah« am Antirassismustag 2021. Zehn Tage zuvor, am 11. MĂ€rz 2021 hatte sich Salah Tayyar aus dem Tschad aus Angst vor drohender Abschiebung in den Tod gestĂŒrzt. Eineinhalb Jahre spĂ€ter erlebte ein Landsmann von ihm eben das, wovor sich Salah gefĂŒrchtet hatte: eine brutale Abschiebung.

GeflĂŒchteter aus dem Barnim in den Tschad abgeschoben:
Abschiebung mittels Polizeigewalt

In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2022 hat die Polizei einen GeflĂŒchteten aus Eberswalde in den Tschad abgeschoben. Der Betroffene lebte schon seit 9 Jahren in Deutschland. Gerade hatte er sich eine neue Arbeitsstelle gesucht und bei der AuslĂ€nderbehörde eine Arbeitsgenehmigung beantragt. Doch statt diesen Antrag zĂŒgig zu bearbeiten, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Barnim die Abschiebung organisiert.

Aktive der Initiative »Barnim solidarisch« telefonierten nach der Abschiebung mit dem Betroffenen. Dabei schilderte der Betroffene heftige Polizeigewalt. Gegen 1 Uhr in der Nacht klopften 2 Polizisten an seine ZimmertĂŒr in einer Gemeinschaftsunterkunft in Eberswalde und rissen ihn dadurch aus dem Schlaf. Sie kĂŒndigten die sofortige Abschiebung in den Tschad an. Der Betroffene sagte dazu »Nein« und schloß die ZimmertĂŒr wieder. Die beiden Polizisten entfernten sich.

Etwa eine halbe Stunde spĂ€ter stĂŒrmte dann eine große Gruppe Polizisten in das Zimmer, schlugen auf den GeflĂŒchteten mit einem Gegenstand ein, drĂŒckten ihn brutal zu Boden, fesselten seine HĂ€nde und Beine mit Plastebindern. Dann sollen die Polizisten dem GeflĂŒchteten etwas in den Bauch gespritzt haben. Der Betroffene wurde sofort bewußtlos und wachte erst wieder auf dem Flughafen von Adis Abeba in Äthiopien auf. Dort waren 2 deutsche Polizisten bei ihm. Er wurde fĂŒr etwa zwei Stunden in einen Raum gesperrt und dann von zwei Ă€thiopischen Polizisten in ein Passagierflugzeug nach N'djamena (Tschad) gesetzt. Dort kam er alleine ohne jegliches GepĂ€ck an und wurde drei Stunden von der tschadischen Polizei verhört. Die ließ ihn glĂŒcklicherweise frei. Er wĂŒrde nun gerne erst einmal zu seiner Familie die inzwischen im Niger lebt reisen, aber ohne Geld ist das unmöglich.

Im Tschad, einem der Ă€rmsten LĂ€nder der Welt, herrscht eine brutale MilitĂ€rdiktatur. Laut »Amnesty International« kommt es dort zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Die Menschenrechtsorganisation »Freedom House« zĂ€hlt das politische System des Landes zu den weltweit repressivsten. »Menschen in eine solch brutale Diktatur abzuschieben gefĂ€hrdet das Leben der Betroffenen, aber auch die Polizeigewalt wĂ€hrend der Abschiebung ist absolut unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und gefĂ€hrlich.«, so Thomas Janoschka von der Initiative »Barnim solidarisch«. »Wir fordern das Brandenburger Innenministerium und den Landkreis Barnim auf, den GeflĂŒchteten eine Integration zu ermöglichen und die Abschiebepolitik endlich zu beenden.«

Initiative »Barnim solidarisch« – Pressemitteilung vom 19.12.2022

Siehe auch:
»Behördliche Unmenschlichkeit«
»Weihnachtsgeschenk des Landrats«
Antirassismustag in Eberswalde: »Wir sind alle Salah!«
»BĂŒrgerstiftung Barnim Uckermark: Zum Tod von Salah Tayyar«
»Ein Mensch springt in den Tod«




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