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Die behördliche Unmenschlichkeit ist systematisch. Es ist erst ein dreiviertel Jahr her, als sich am 11. MĂ€rz 2021 Salah Tayyar aus Angst vor der drohenden Abschiebung von seinem Balkon in der Senftenberger Straße in den Tod stĂŒrzte.

Initiative BĂŒrgerinnen- und BĂŒrgerasyl Barnim:
»Behördliche Unmenschlichkeit«

Des Landrats AuslÀnderbehörde agierte gesetzeswidrig

maxe. Am 20. Dezember kam es in der FlĂ€mingstraße zu einem Großeinsatz der Polizei. Inzwischen sind weitere Einzelheiten bekannt geworden.

Wie es in einer Pressemitteilung der Initiative BĂŒrgerinnen- und BĂŒrgerasyl Barnim heißt, galt die Abschiebeaktion nicht nur der Familie, sondern auch einem im gleichen Haus wohnenden 20jĂ€hrigen, der seit acht Jahren gemeinsam mit seiner Mutter in der BRD lebt. Dieser junge Mann, der im Sommer seine Schulausbildung abgeschlossen und sich aktuell intensiv um einen Ausbildungsplatz beworben hatte, wurde nach Rußland abgeschoben. Aktuell hĂ€lt er sich in Moskau auf, ohne Aussicht, auf absehbare Zeit seine Mutter wiederzusehen. Frau Osmajewa, seine Mutter, arbeitet als Erzieherin und hat im Herbst einen Aufenthaltstitel erhalten. FĂŒr sie brach eine Welt zusammen. Sie hatte nicht damit gerechnet, daß ihr Sohn, weil nun volljĂ€hrig, abgeschoben werden könne. FĂŒr sie brach eine Welt zusammen.

Das gilt auch fĂŒr die besonders vom Großeinsatz der Polizei und der AuslĂ€nderbehörde betroffene Familie. Die Initiative BĂŒrgerasyl Barnim verurteilt die Abschiebung des 20jĂ€hrigen und die versuchte Abschiebungen der Familie auf das schĂ€rfste. Sowohl der junge Mann und seine nun allein zurĂŒckbleibende Mutter als auch die Familie seien vor der Bedrohung durch die brutale Diktatur in der russischen Teilrepublik Tschetschenien geflohen. Die Abschiebung der Familie mußte zwar abgebrochen werden, aber die Betroffenen stehen unter Schock. Die Angst vor weiteren Abschiebungen ist groß, auch unter den vielen anderen geflĂŒchteten Tschetschenen, die in Eberswalde leben.

»Wir haben mit einigen der Betroffenen gesprochen und möchten der offiziellen Darstellung die der betroffenen Familien gegenĂŒberstellen«, erklĂ€rt Thomas Janoschka vom Barnimer BĂŒrgerasyl. »Der Einsatz war organisiert, als gĂ€lte es bewaffnete Schwerverbrecher oder Terroristen festzunehmen. Die Betroffenen wollten aber nichts anderes, als hier in Sicherheit leben. Abschiebungen sind unmenschlich – wir fordern dagegen ein Bleiberecht fĂŒr alle!«

Wie Frau Kukijewa berichtete, kamen Polizisten mit Maschinengewehren bewaffnet in die Wohnung ihrer Familie und blieben dort fĂŒr die Dauer des Einsatzes. Aus Verzweiflung wollte Frau Kukieva ein Messer gegen sich selbst verwenden um sich zu verletzen, aber die Polizei hat sich kurzzeitig selbst bedroht gefĂŒhlt. Inzwischen hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen »Nötigung« gegen sie eingeleitet. GlĂŒcklicherweise war der 16-jĂ€hrige Sohn der Familie nicht zu Hause, vermutlich wurde auch deshalb die Abschiebung der Familie abgebrochen.

Die Familie, die schon seit 9 Jahren in der BRD lebt, hatte nicht mit einer Abschiebung gerechnet. Laut Gesetz muß diese angekĂŒndigt werden, wenn die Betroffenen schon mehr als ein Jahr lang geduldet werden. Dabei wird den Betroffenen nicht der genaue Termin mitgeteilt, aber die Absicht in nĂ€chster Zeit abzuschieben. Weil die AuslĂ€nderbehörde die Abschiebung nicht wie vorgeschrieben angekĂŒndigt hatte, hat die AnwĂ€ltin der Familie eine Einstweilige VerfĂŒgung bei Gericht beantragt. ZunĂ€chst hat die Barnimer AuslĂ€nderbehörde dem Gericht mĂŒndlich zugesagt, in den nĂ€chsten vier Wochen keine Abschiebeversuche zu unternehmen. Außerdem ist ein Antrag auf Bleiberecht wegen guter Integration fĂŒr den 16jĂ€hrigen Sohn anhĂ€ngig.

FĂŒr den Vater der Familie, Herrn Tschechojew, hatte die Familie der AuslĂ€nderbehörde ein mehrseitiges Ă€rztliches Gutachten vorgelegt. Wegen einer Krebserkrankung ist er nicht reisefĂ€hig. Eine Mitarbeiterin der AuslĂ€nderbehörde soll bei Vorlage des Attestes gesagt haben: »Selbst wenn Sie daliegen wie ein Toter, ist mir das egal und Sie werden abgeschoben werden.«

Frau Kukijewa wird immer noch schlecht, wenn sie an die Anspannung dieses Polizeieinsatzes denkt. Auf die Frage: »Wie fĂŒhlt es sich an, so lange schon mit einer ,Duldung‘ zu leben?« sagt sie: »Wir sind immer im Streß. Wir haben immer Angst, daß eine Abschiebung kommen könnte. Wir haben keine Chance, eine Arbeit zu finden, weil die Duldung nur 3 Monate gilt. Wir können fast nie entspannen.«

Der 20jĂ€hrige aus demselben Haus, der tatsĂ€chlich nach Rußland abgeschoben wurde, hatte fĂŒr Anfang Januar einen OP-Termin, den er nun nicht mehr wahrnehmen kann. »FĂŒr mich ist das ein großer Schock.«, sagt Frau Osmajewa. »Ich war seit 2013 mit meinem Sohn in Deutschland. Ich war immer alleinerziehend. Im Herbst habe ich den Aufenthaltstitel bekommen und nicht geahnt, daß mein Sohn trotzdem abgeschoben werden kann, weil er volljĂ€hrig ist.« Jetzt sei er in Moskau und es sei unklar, ob er jemals wieder her kommen könne. »In Rußland hat er nur gelebt bis er 12 Jahre alt war. Er hat 8 Jahre in Deutschland gelebt – er ist hier viel besser integriert als in Rußland.«

»Wir fordern die sofortige Erlaubnis der RĂŒckkehr des abgeschobenen 20jĂ€hrigen«, so Thomas Janoschka vom Barnimer BĂŒrgerasyl, »und wir werden uns weiterhin dafĂŒr einsetzen, daß es keine weiteren Abschiebungen aus dem Barnim gibt.«

(9. Januar 2022)

Siehe auch:
»Weihnachtsgeschenk des Landrats«
Antirassismustag in Eberswalde: »Wir sind alle Salah!«
»BĂŒrgerstiftung Barnim Uckermark: Zum Tod von Salah Tayyar«
»Ein Mensch springt in den Tod«


BĂŒrgerinnen- und BĂŒrgerasyl Barnim
internet: www.b-asyl-barnim.de
eMail:




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