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»Einfach zum kotzen«
»Heidewald«-Eigentümer will Nahversorger Netto los werden
Das ist einfach nur noch zum »kotzen«*, mit welcher permanenten Verlogenheit, ständiger Desinformation und Intransparenz in der Sache der Bürgermeister, die Erste Beigeordnete und der Wirtschaftsdezernent der Stadt Eberswalde einschließlich der aktuellen Eigentümer und sein beauftragter Projektentwickler gegenüber ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und der Einwohnerschaft im Eberswalder Ortsteil Brandenburgisches Viertel agieren!!!
Der im Brandenburgischen Viertel wohnende Stadtverordnete Carsten Zinn reagiert mit diesen drastischen Formulierungen auf einen Artikel in der lokalen Tageszeitung vom 31. Juli, in dem es um den Verbleib der Netto-Filiale im Einkaufszentrum »Heidewald« geht.
Das Lokalblatt zitiert aus einer Stellungnahme der städtischen Pressestelle, in der es heißt: »Die Stadt Eberswalde bemüht sich bereits seit längerem um eine deutliche Verbesserung der Versorgungskapazität im Brandenburgischen Viertel. Um das zu erreichen, ist sie mit verschiedenen Interessenten für den Standort im Gespräch.« Es sei jedoch festzustellen, daß die Stadt keinen direkten Einfluß auf rein privatrechtliche Mietverhältnisse nehmen könne und dürfe. »Natürlich hoffen wir, daß Netto als einziger Nahversorger des Viertels im Einkaufszentrum verbleibt.«
Das 1994 im Brandenburgischen Viertel eröffnete Einkaufszentrum »Heidewald« habe schon bessere Zeiten gesehen, schreibt die Zeitung. Die einstige Bummelmeile für das Brandenburgische Viertel sei von Leerstand gekennzeichnet. In den vergangenen Jahren hatten unter anderem ein Friseur, ein Optiker, ein Spielzeugladen, ein Drogeriemarkt und ein Blumengeschäft aufgegeben. Zuletzt war bestätigt worden, daß der Modediscounter NKD seine dortige Filiale zum 31. Dezember 2023 schließt.
Seit 2021 hat das EKZ »Heidewald« einen neuen Eigentümer. Der Berliner Unternehmer Sahin Sanli hatte kurz darauf auch das zur Ruine verkommene Wohngebietszentrum mit der einstigen Wohngebietsgaststätte »Specht« erworben.
Sanli kündigte große Pläne an und erhielt von der Eberswalder Baudezernentin Anne Fellner einige
Vorschußlorbeeren.
»Unsere
Vorhaben in Eberswalde«, wird der Eigentümer von der lokalen Tageszeitung zitiert, »sind nach wie vor aktuell und werden gemeinsam mit dem Projektentwickler Bechtolsheim Real Estate vorangetrieben«. Über Fortschritte dabei werde zu gegebener Zeit informiert, so die Tageszeitung weiter, die sich im gleichen Artikel auf Auskünfte von Netto selbst beruft.
Auf Nachfrage habe Kirsten Geß, deren Düsseldorfer Beratungsfirma die Pressearbeit von Netto betreut, mitgeteilt: »Leider hat uns der Vermieter zum kurzfristigen Verlassen des Objekts aufgefordert«. Netto wolle gerne im »Heidewald« bleiben, so Geß. Dies sei auch Gegenstand der aktuellen Gerichtsverhandlungen, zu denen sie aufgrund des laufenden Verfahrens keine weiteren Informationen geben könne.
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen bestätigte dem Blatt auch der Eigentümer Sahin Sanli. Im August sei ein Termin anberaumt, vor dem er »dazu keinerlei Details nennen« werde. Er sei sich aber mit der Eberswalder Rathausspitze darüber einig, daß es im »Heidewald« unbedingt auch in Zukunft einen Nahversorger geben müsse, was sogar »daß Herzstück all unserer Überlegungen« sei. Gemeinsam mit dem Projektentwickler Bechtolsheim Real Estate arbeite er daran, das EKZ zu sanieren, zu modernisieren und zu erweitern. Marco Bauer, der Berliner Niederlassungsleiter der Becholsheimer äußert sich, wenig überraschend, ähnlich zugeknöpft. Die öffentliche Präsentation erfolge, »sobald das geht«.
Während in anderen Städten ähnlich gelagerte Probleme von den Verantwortlichen aktiv angegangen werden, verweist die Eberswalder Stadtverwaltung darauf, »keinen direkten Einfluß auf privatrechtliche Mietverhältnisse nehmen« zu können und zu dürfen. Was impliziert, daß »indirekte Einflüsse« durchaus machbar wären. Die Stadtverwaltung beschränkt sich indes darauf, zu »hoffen …, daß Netto als einziger Nahversorger des Viertels im Einkaufszentrum verbleibt oder gegebenenfalls schnell ein vergleichbarer Nachmieter gefunden werden kann«.
Somit ist dem eingangs erwähnten Statement des Stadtverordneten Carsten Zinn durchaus zu widersprechen. Verlogenheit kann der Rathausspitze kaum vorgeworfen werden. Den zitierten Aussagen der Stadtverwaltung kann vielmehr entnommen werden, daß entsprechend dem neoliberalen Mainstream alles dem sogenannten »Markt« überlassen werden soll und die daraus entstehenden nachteiligen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger von der Rathausspitze bestenfalls bedauernd beobachtet werden. Böswilliger interpretiert würde das heißen: Ihr seid uns egal.
Eine solche moralisierende Sichtweise greift indes zu kurz. Die Agierenden in der Stadtverwaltung sind auch nur Produkt der vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen das private Unternehmertum – je größer desto mehr – außerhalb jeglicher Kritik steht.
Die Nahversorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Grundversorgung und ist somit eine gesellschaftliche Angelegenheit. In der Vergangenheit mag das mittels privaten Versorgungsunternehmen funktioniert haben. Doch hat dieser Wirtschaftszweig inzwischen offenbar einen Zentralisierungs- und damit Monopolisierungsgrad erreicht, bei dem eine flächendeckende Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs sogar in großen städtischen Wohngebieten im »freien Spiel der Marktkräfte« nicht mehr funktioniert.
Hier scheint also ein gesellschaftliches Eingreifen dringend notwendig zu sein, um Schaden von den im Brandenburgischen Viertel lebenden Menschen abzuwenden.
Vorschläge, wie ein solches gesellschaftliches Eingreifen aussehen könnte, nimmt die MAXE-Redaktion unter
gerne entgegen. Vielleicht ergibt sich daraus eine öffentliche Diskussion mit Vorschlägen, die von unseren Volksvertretern in der Stadtverordnetenversammlung und vom Bürgermeister aufgenommen werden können.
Gerd Markmann – 31. Juli 2023
* – Die Bemerkung zum »kotzen« nimmt Bezug auf die Äußerung der Ersten Beigeordneten, stellvertretenden Bürgermeisterin und Baudezernentin Anne Fellner in der 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2023 zum TOP 13.9 (dort in der Minute 21). In dem Tagesordnungspunkt ging es um die Bestätigung der Genehmigungsplanung für den Neubau eines Funktionsgebäudes im Westendstadion. Nach sehr kontroversen Diskussionen sagte Anne Fellner, die wohl versäumt hatte, zuvor ihr Mikrofon auszuschalten: »Ich könnt' kotzen«. Letztlich stimmten die Stadtverordneten der Genehmigungsplanung zu, allerdings unter der Bedingung, daß mit den betroffenen Keglern nochmals über deren Vorschläge, soweit sie kostenneutral umsetzbar sind, zu verhandeln sei.
Siehe auch:
Bebauungsplan für den »Specht«
Neue Pläne für den Kiez
Ortsteil ohne Lebensmittelmarkt?
Hoffnung im »Sozialen Brennpunkt«
»Specht« hat neuen Eigentümer
Reimannviertel geplant mit Hallenbad, Sauna, Bibliothek und Poliklinik
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