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Vizebürgermeister entlassen
Nichtöffentliche StVV-Sitzung beschließt fristlose Kündigung des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt
Eberswalde
maxe. Am Abend des 5. Dezember haben die Eberswalder Stadtverordneten in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich
die fristlose Entlassung von Bellay Gatzlaff, dem bisherigen stellvertretenden Bürgermeister und Dezernent (zuletzt nur noch)
für Kultur und Beschäftigungsförderung beschlossen. 27 Stadtverordnete und der Bürgermeister waren zu der kurzfristig
einberufenen Sitzung in der Aula der Eberswalder Fachhochschule (HNEE) erschienen, wie vor dem Versammlungsort anwesende
Beobachter der Redaktion berichteten.
Wie später zu erfahren war, soll es es bei der namentlichen Abstimmung 8 oder 9 Gegenstimmen bzw. Enthaltungen gegeben
haben. Ob der Bürgermeister aufgrund seiner Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen blieb, ist nicht bekannt.
Die kurzfristige Einberufung der StVV erfolgte auf der Grundlage der Geschäftsordnung § 1 Abs. 6. Danach kann in
dringlichen Angelegenheiten – zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für die Stadt Eberswalde, die
Ladungsfrist auf 24 Stunden verkürzt werden.
Aus der Dringlichkeit der Einladung konnte auf den Inhalt geschlossen werden. Demnach kam nur eine fristlose
Entlassung in Frage. Eine solche muß nach BGB § 626 innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Grund
für die Entlassung bekannt geworden ist.
Die Suspendierung vom Dienst von Bellay Gatzlaff durch Bürgermeister Boginski erfolgte am Tag nach der
Stadtverordnetenversammlung vom 24. November. Dort muß es demnach zu dem Vorfall gekommen sein, der Boginski
zur fristlosen Kündigung veranlaßte.
Im vorherigen öffentlichen Teil dieser Stadtverordnetenversammlung hatte Carsten Zinn von der Fraktion
Alternatives Wählerbündnis Eberswalde den Bürgermeister und seinen Vize nach den Ursachen gefragt, die
zu dem spätestens Anfang November öffentlich gewordenen Zerwürfnis zwischen beiden und der sich daraus
entwickelnden Führungskrise im Eberswalder Rathaus geführt hatten. Zugleich hatte Zinn Lösungen angemahnt
und die Hilfe und Unterstützung seiner Fraktion angeboten.
Eine Antwort in der öffentlichen Sitzung gab es nicht. Wohl aber in der nichtöffentlichen Sitzung, wie
inzwischen bekannt wurde. Demnach war es die dort von Bellay Gatzlaff gegebene Antwort, die Bürgermeister
Boginski zu seiner schroffen Reaktion veranlaßte.
Im übrigen darf kaum erwartet werden, daß mit dem StVV-Beschluß Schaden von der Stadt abgewendet wurde.
Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. Zumindest steht ein teurer Arbeitsrechtsstreit bevor. Es kann als
sicher gelten, daß in diesem Rahmen auch nähere Details des Streits zwischen Boginski und seinem Stellvertreter
in die Öffentlichkeit kommen.
(5. Dezember 2016)
Mit freundlicher Genehmigung der »Barnimer Bürgerpost«
Mehr dazu in der Druckausgabe der »Barnimer Bürgerpost«, die in den nächsten Tagen erscheint.
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