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380-kV-Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung):
50Hertz schafft Tatsachen
Bundesverwaltungsgericht entscheidet im II. Quartal 2022
»Im Bereich Eberswalder Straße und Kopernikusring in Eberswalde«, heißt es in einer aktuellen Information des Netzbetreibers 50Hertz Transmission GmbH, »beginnen in der Woche vom 20. bis 26. September 2021 bauvorbereitende Maßnahmen für die neue Uckermarkleitung«.
Eine abschließende und rechtlich gültige Planfeststellung liegt dafür nicht vor. Gegen den Planfeststellungsbeschluß von 2020 läuft derzeit noch eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das hatte allerdings die aufschiebende Wirkung der Klage lediglich »für den Bereich zwischen dem Mast 1 (Umspannwerk Bertikow) und Mast 217 (Höhe Ortschaft Golzow) angeordnet« (Beschluß des 4. Senats BVerwG vom 15.06.2021).
Darauf hatte 50Hertz zuvor schon freiwillig verzichtet, allerdings im Südabschnitt schon seit Ende des vergangenen Jahres begonnen, Bäume zu fällen und Masten zu errichten. Es sei Sache der 50Hertz GmbH »zu entscheiden, ob sie bereits Investitionen vornimmt, obwohl sie nicht über einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß verfügt«, so das Gericht damals (BverwG, 12.11.2020). Die Bürgerinitiative bezeichnete das, was 50Hertz da betreibt, als »Hazardpoker«.
Nun mach also 50Hertz mit ihrem »Hazardpoker« im Bereich der Stadt Eberswalde weiter. Zwischen Eberswalder Straße und Kopernikus weicht die Trasse der geplanten 380-kV-Freileitung gegenüber der bestehenden 220-kV-Leitung nach Osten aus. Nach Fertigstellung der neuen Leitung soll der Mast der Bestandsleitung abgebaut werden.
Konkret geht es um den Abriß von Garagen. »Zwei Garagenreihen (die Reihen 4 und 5) machen Platz für den neuen Mast 246«, heißt es in der Mitteilung von 50Hertz. »Die Arbeiten werden voraussichtlich bis 8. Oktober abgeschlossen sein.. Der Aufbau des Mastes soll im Februar des nächsten Jahres beginnen. Zunächst wird ein Fundament erstellt, dann ab März der Mast montiert. Die Montage der Leiterseile kann dann in den Sommermonaten beginnen.«
Was 50Hertz verschweigt, ist die Tatsache, daß erst im II. Quartal 2022 über die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß zur 380-kV-Freileitung entschieden werden soll. Der Netzbetreiber tut also so, als hätte er vor dem Gericht bereits gewonnen. Frechheit siegt. Das kann aktuell im Zusammenhang mit dem Bau der Tesla-»Gigafactory« von Elon Musk bei Erkner beobachtet werden.
Seitens der Eberswalder Stadtverwaltung – und auch seitens der Stadtverordnetenversammlung – kann bezüglich der 380-kV-Freileitung keinerlei Widerstand mehr erwartet werden. Die Baudezernentin Anne Fellner, die inzwischen von den Stadtverordneten zur Beigeordneten befördert wurde, hat schon Anfang des Jahres darüber informiert, daß die Stadtverwaltung die von 50Hertz offerierten als »Beschleunigungszuschläge« umschriebenen und damit als legal eingeordneten Bestechungsgelder offiziell angenommen hat.
Gerd Markmann – 22. September 2021
Siehe auch:
»Die PARTEI fordert: Licht für alle – und das kostenlos!«
»Beschleunigungszuschläge«
»Eine breite Schneise im Wald...«
Bürgerinitiative »Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat!«
Barnimer Bürgerpost: »So banal wie die Realität«
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