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So, 29.1., 14-17 Uhr: Galerie Sonntag mit Klavier! Am kommenden Sonntag bringt Niko Meinhold Eigenes, Traditionelles und Zeitgenössisches mit in die Prignitzer Straße 50 fĂŒr einen Austausch zwischen Publikum, Kunst und Musik. Und alles inmitten der Grafiken von Hans Ticha und der Fotografien und FundstĂŒcke von Hans Jörg Rafalski.

Livestream der aktuellen Stadtverordnetenversammlung.


50Hertz schafft vollendete Tatsachen. Die Arbeiten im Baufeld 4 zwischen Schönholz, GrĂŒntal und Tempelfelde gehen zĂŒgig voran. Inzwischen stehen einige Masten schon, wenngleich noch ohne Beseilung. »So wird ein Gericht unter Druck gesetzt«, sagt dazu Hartmut Lindner von der BĂŒrgernitiative »Nicht ĂŒber unsere Köpfe - BiosphĂ€re unter Strom«.

380-kV-Freileitung durch's Wohngebiet:
»BeschleunigungszuschlÀge«

Seit dem Jahreswechsel sind im Bereich zwischen Golzow und Neuenhagen trotz des Fehlens einer rechtsgĂŒltigen Planfeststellung auch im Eberswalder Stadtgebiet umfangreiche Holzeinschlagsarbeiten auf der Trasse der geplanten 380-kV-Hochspannungsleitung Bertikow-Neuenhagen (»Uckermarkleitung«) zu beobachten. Im MĂ€rz erreichten die HolzfĂ€ller schließlich das unmittelbare Umfeld der Wohngebiete Brandenburgisches Viertel und Finow-Ost und macht erkennbar, wie nahe die geplante Höchstspannungsfreileitung den WohnhĂ€usern kommen wird.

Im Eberswalder Ausschuß fĂŒr Wirtschaft und Finanzen (AWF) fragte ich am 16. MĂ€rz die Stadtverwaltung, ob von dem Holzeinschlag auch FlĂ€chen betroffen sind, die sich im Eigentum der Stadt Eberswalde befinden und warum die Stadt als EigentĂŒmerin diesen Holzeinschlag zugelassen hat, obwohl noch kein rechtsgĂŒltiger Planfeststellungsbeschluß vorliegt.

Von dem Holzeinschlag entlang der planfestgestellten Leitungstrasse fĂŒr die 380-kV-Freileitung Bertikow-Neuenhagen sind auch im Eigentum der Stadt Eberswalde stehende FlĂ€chen betroffen, heißt es in der Antwort der Baudezernentin Anne Fellner, die dort nachfolgend einen kurzen Überblick ĂŒber die bisherigen BemĂŒhungen zur Abwehr oder Änderung des Freileitungsvorhabens von 2009 bis 2020 gibt.

2016 habe das Bundesverwaltungsgericht den damaligen Planfeststellungsbeschluß fĂŒr rechtswidrig und nicht vollziehbar erklĂ€rt, den Beschluß aber nicht aufgehoben, sondern lediglich »heilbare MĂ€ngel« festgestellt. Daraufhin wurde ein weiteres PlanergĂ€nzungsverfahren eingeleitet. Der 2. PlanergĂ€nzungsbeschluß erging dann am 12.08.2020 und Mitte September wurde Klage dagegen eingereicht (BBP 10/2020).

»Die hiergegen erhobene Klage hat keine aufschiebende Wirkung«, heißt es in der Antwort (Einzelheiten zum Rechtsschutzersuchen siehe Barnimer BĂŒrgerpost 3/2021, S. 7). »Der Beschluß ist wirksam und vollziehbar. Der Planfeststellungsbeschluß wĂŒrde nur unwirksam werden, sofern das Gericht den Beschluß aufhebt. Da bereits im vorangegangen Gerichtsverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht keine erheblichen MĂ€ngel festgestellt wurden, die eine Aufhebung des Beschlusses gerechtfertigt hĂ€tten, ist vorliegend auch in diesem Verfahren nicht mit einer Aufhebungsentscheidung des Gerichts zu rechnen.
Demzufolge ist auch kĂŒnftig davon auszugehen, daß die VorhabentrĂ€gerin einen Anspruch gegenĂŒber den GrundstĂŒckseigentĂŒmern hat, die notwendigen FlĂ€chen zur Verwirklichung des Vorhabens in Anspruch zu nehmen. Die 380-kV-Leitung ist gemĂ€ĂŸ dem Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes nicht aufzuhalten.
FĂŒr die hier in Rede stehende Freileitung wird die ZulĂ€ssigkeit einer Enteignung auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes bindend festgestellt. Angesichts der gesetzlichen Bedarfsfestlegung fĂŒr das genannte Vorhaben ist eine Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit ohne weiteres zulĂ€ssig.«

Meßbare Auswirkungen durch die 380-kV-Freileitung fĂŒr den Wirtschaftsstandort Eberswalde sieht die Dezernentin derzeit nicht. Daneben trete das Interesse der Stadt Eberswalde am Wirtschaftsstandort Eberswalde kraft Gesetz gegenĂŒber dem gesetzlich verankerten ĂŒberragenden öffentlichen Interesse an dem Vorhaben zurĂŒck.

Zu den finanziellen Auswirkungen fĂŒr die Stadt Eberswalde sagt die Dezernentin: »FĂŒr die Inanspruchnahme der FlĂ€chen muß die VorhabentrĂ€gerin EntschĂ€digungen leisten. Diese EntschĂ€digungen umfassen die Flurschadenregulierung, den Wertverlust des GrundstĂŒcks durch die Überspannung, EntschĂ€digungen fĂŒr Maststandorte, EntschĂ€digungen fĂŒr den Wegfall von Garagen und den entgangenen Mieteinnahmen. Daneben kann die VorhabentrĂ€gerin BeschleunigungszuschlĂ€ge leisten.«

Die Stadt Eberswalde hat sich in der Vergangenheit auch mittels Stadtverordnetenbeschluß mehrfach gegen den Bau der Höchstspannungsfreileitung durch das Stadtgebiet ausgesprochen. Eine weitere Frage lautete daher: »Wie werden diese Beschlußlagen derzeit durch die Stadtverwaltung umgesetzt?«

In ihrer Antwort berichtet Anne Fellner ausfĂŒhrlich ĂŒber die stĂ€dtischen AktivitĂ€ten von 2010 bis 2016. Die Stellungnahme der Stadt vom 22.08.2018 (vgl. Barnimer BĂŒrgerpost 3/2021, S. 7)) erwĂ€hnt die Dezernentin nicht.

Gerd Markmann – 5. April 2021

Siehe auch:
»Eine breite Schneise im Wald...« und
BĂŒrgerinitiative »BiosphĂ€re unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat!«




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