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Ob mal wieder ein ┬╗Feuerteufel┬ź unterwegs ist oder schlicht Fahrl├Ąssigkeit Ursache des Brandes und der Zerst├Ârung von zwei Papiercontainern in der Frankfurter Allee war, ist noch nicht bekannt. Auf jeden Fall entstand einiger Sachschaden. So ein Container kostet etwa 300 bis 400 Euro. Hinzu kommen die Einsatzkosten der Feuerwehr.

Livestream der aktuellen Stadtverordnetenversammlung.


Keine Demokratie wagen

Ortsbeirat von Stadtverordnetenmehrheit abgelehnt

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Vorschlag der Fraktion Die PARTEI Alternative f├╝r Umwelt und Natur, auch in den vier st├Ądtischen Ortsteilen Finow, Brandenburgisches Viertel sowie Eberswalde 1 und 2 wieder Ortsteilvertretungen in Form von Ortsbeir├Ąten einzurichten mit gro├čer Mehrheit abgelehnt. Daf├╝r stimmten lediglich die beiden Mitglieder der Einreicherfraktion. Zudem gab es sechs Enthaltungen (4 x SPD|BFE, 2 x AfD). Alle anderen Stadtverordneten stimmten dagegen, da├č in allen Ortsteilen die Menschen ihre Interessen mittels Ortsteilvertretungen einbringen d├╝rfen.

Mirko Wolfgramm, Vorsitzender der Einreicherfraktion, verwies auf den sehr positiven Bericht des B├╝rgermeisters von der ersten Einwohnerversammlung im neuen Ortsteil Clara-Zetkin-Siedlung. Die gleichen positiven Wirkungen seien zu erwarten, wenn auch in den anderen Ortsteilen wieder Ortsteilvertretungen eingerichtet werden. Ortsbeir├Ąte seien daf├╝r besser geeignet als die fr├╝heren Ortsvorsteher, so Wolfgramm. Die letzten Ortsvorsteherwahlen im Jahr 2014 haben gezeigt, da├č letztlich das gro├če Interesse, das jeweils zu mehr als zwei Bewerbern f├╝hrte, einen zweiten Wahlgang in der Direktwahl der Ortsvorsteher notwendig machte. Zum zweiten Wahlgang, bei dem die Ortsvorsteherwahl ohne begleitende Kommunal- und Europawahl stattfand, ging dann erwartungsgem├Ą├č kaum noch jemand hin. Daher sollten k├╝nftig Ortsbeir├Ąte der Standard sein. Dadurch entfallen die restriktiven Vorschriften hinsichtlich des Quorums. Mehrfach bezog er sich auf den Willy-Brandt-Spruch ┬╗Demokratie wagen┬ź. Gerade das wollten die anderen Fraktionen hingegen nicht, wie sich sp├Ąter herausstellte.

Sein Fraktionskollege Oskar Dietterle erinnerte an die Diskussionen zum Ausbau der Max-Lull-Stra├če, als es zu den vorgesehenen Aufpflasterungen erhebliche Einw├Ąnde von betroffenen Einwohnern gab. Dies sei ein Beispiel, wie wichtig es sei, rechtzeitig die Einwohner in die Debatten hereinzuholen. ┬╗Wir brauchen unsere Mitb├╝rger, wir m├╝ssen ihren Sachverstand nutzen┬ź, so der Stadtverordnete. ┬╗Das geht am besten durch Ortsbeir├Ąte.┬ź Frank Banaskiewicz (FDP|B├╝rgerfraktion Barnim), auf dessen Engagement gegen die Aufpflasterungen in der Max-Lull-Stra├če sich Oskar Dietterle zuvor lobend bezogen hatte, verwies indes auf einen irgendwann in fr├╝herer Zeit gefa├čten ablehnenden Beschlu├č zu Ortsvertretungen in den st├Ądtischen Ortsteilen, weil dort direkt das Rathaus als Ort der Ansprache f├╝r die Einwohner fungieren k├Ânne.

Karen Oehler (B├╝ndnis 90/Gr├╝ne), bis 2014 selber Ortsvorsteherin in Eberswalde 1, gab zur Kenntnis, da├č sie j├╝ngst eine B├╝rgerin angesprochen habe, da├č sie sich als Ortsvorsteherin doch bitte um ein bestimmtes Problem k├╝mmern solle. Dabei ist sie doch seit 2014 nicht mehr Ortsvorsteherin. Den offensichtlichen Bedarf an Ansprechpartnern im Ortsteil interpretierte die b├╝ndnisgr├╝ne Stadtverordnete gegenteilig. Die Einwohner h├Ątten zwar Interesse an einem Ansprechpartner f├╝r ihre allt├Ąglichen Sorgen, beteiligen sich aber nicht an den daf├╝r notwendigen Wahlen. Au├čerdem k├Ânne sie als Stadtverordnete genau soviel f├╝r die B├╝rger tun, wie als Ortsvorsteherin. Im ├╝brigen, so Karen Oehler, gehe es in dem Antrag doch vor allem um die Ortsteilbudgets. Gerade die st├Ądtischen Ortsteile h├Ątten hier doch viele andere M├Âglichkeiten, an Geld zu kommen. Irgendwelche Belege f├╝hrte die Stadtverordnete f├╝r ihre Vermutung nicht an.In der Beschlu├čvorlage und auch in der Begr├╝ndung wird das nicht erw├Ąhnt.

F├╝r die Linken erkl├Ąrte Volker Passoke, da├č seine Fraktion nicht gl├╝cklich mit dieser Beschlu├čvorlage sei. Die meisten Stadtverordneten w├╝rden in den st├Ądtischen Ortsteilen wohnen. In den l├Ąndlichen Ortsteilen sei dies anders. Dort gebe es nicht so viele Stadtverordnete, weswegen hier Ortsteilvertretungen angebracht seien. Das Zuckerh├╝tchen in der Diskussion steuerte mal wieder Carsten Zinn bei ÔÇô einst selber Ortsvorsteher im Brandenburgischen Viertel. Er teile das Anliegen der Beschlu├čvorlage, sagte er. Im Jahre 2018 habe er selber mit seiner damaligen Fraktion gemeinsam mit der damaligen DIE SPD-Fraktion eine solche Vorlage initiiert. ┬╗Das war damals eine Heidenarbeit┬ź. Damals ebenfalls ohne Erfolg. Auf die ersten Initiativen in diese Richtung schon vor der Kommunalwahl von 2014 und kurz danach ging Zinn nicht ein. Auch nicht darauf, da├č die Initiative nicht auf seinem Mist aufwuchs und schon gar nicht auf seinen pers├Ânlichen Anteil am damaligen Scheitern. Obwohl er laut eigener Aussage das Anliegen, in den vier st├Ądtischen Ortsteilen Ortsbeir├Ąte einzurichten, unterst├╝tze, bezeichnet er die Beschlu├čvorlage, mit der genau dies erreicht werden soll, als ┬╗alibihaften Aktionismus┬ź. Auf Begr├╝ndungen oder Erl├Ąuterungen f├╝r diese Einsch├Ątzung warteten die Zuh├Ârer freilich vergebens.

Man erfuhr aber, da├č Zinn Mitleid mit der st├Ądtischen K├Ąmmerei hat, die den gesamten Haushaltsplan umarbeiten m├╝├čte, wenn es zu den neuen Ortsbeir├Ąten kommen w├╝rde. Das sind nachvollziehbare Gr├╝nde. Zinn schlug schlie├člich vor, da├č sich die neue Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl im Juni 2024 ┬╗ernsthaft┬ź mit dem Thema besch├Ąftigen solle. Insofern also eine Vertagung des Problems auf das Jahr 2029 oder wohl eher auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Mit der Ablehnung der Beschlu├čvorlage der Fraktion Die PARTEI Alternative f├╝r Umwelt und Natur hat sich das Thema f├╝r die Kommunalwahl 2024 erledigt. Eine Beschlu├čfassung im Dezember mit anschlie├čender Hauptsatzungs├Ąnderung im Januar w├Ąre die letzte M├Âglichkeit gewesen, die Fristen nach Kommunalwahlrecht einhalten zu k├Ânnen.

Gerd Markmann ÔÇô 16. Dezember 2023

Siehe auch:
┬╗Ein Ortsbeirat f├╝r den Kiez┬ź




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