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Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai 2020:
Abriß abgesegnet
maxe. Die Stadtverordnetenversammlung Eberswalde hat in ihrer Sitzung am 28. Mai 2020 den Abriß des Wohnblocks in der Brandenburger Allee 15-21 mehrheitlich abgesegnet.
Der Abriß ist Bestandteil eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt, dem Land und der Wohnungsgenossenschaft Eberswalde 1893 eG (vormals Wohnungsbaugenossenschaft Eberswalde-Finow eG). Der Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI Alternative für Umwelt und Natur, mit dem der Abriß aus der Vereinbarung gestrichen werden sollte, fand keine Mehrheit.
Noch weniger konnte sich die Stadtverordnetenmehrheit mit der Beschlußvorlage der gleichen Fraktion anfreunden, den Abrißblock unter Denkmalschutz zu stellen.
Die Linke will erst künftig nicht mehr mit Abrissen „mitgehen“, wie es deren Fraktionschef Sebastian Walter laut MOZ formulierte. Ihre emotionale Abscheu vor der DDR-Platte bekundete Karen Oehler von Bündnis 90/Die Grünen. „Man hörte und roch alles“, wird sie von der lokalen Tageszeitung zitiert.
Erstaunlich, daß trotzdem so viele Menschen in solchen Wohnverhältnissen ausgeharrt haben und das Wohnen in ihrem Kiez sogar schön finden. In verschiedenen Nachwendebauten soll das mit dem Mithören und -riechen übrigens nicht viel anders sein.
Am kommenden Freitag, dem 5. Juni, soll die Kooperationsvereinbarung dann offiziell mit Ministerbesuch besiegelt werden. Bei 52 Millionen Euro Wohnungsbaufördermitteln, die hier vergeben werden – davon 181.531 € für den Abriß (Rückbau) des Wohnblocks in der Brandenburger Allee 15-21 – ist natürlich verständlich, daß der Minister selbst vorbeikommt.
Bis auf die Rückbauförderung, die über das Programm zum Stadtumbau gefördert wird, sind die Förderungen für die Wohnungsgenossenschaft übrigens lediglich zinslose oder zinsbegünstigte Kredite, müssen also über erhöhte Nutzungsentgelte im gesamten Wohnungsbestand refinanziert werden. Eine Information für die Mitglieder oder deren Vertreter, geschweige denn eine Diskussion darüber, hat es in der Genossenschaft übrigens nicht gegeben. Der Genossenschaftsvorstand, gegebenenfalls unter Einbeziehung des nicht demokratisch legitimierten Aufsichtsrats, haben das ohne Befragung der Mitglieder und deren Vertreter entschieden.
Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung ist für 15.30 Uhr in dem ersten, bereits begonnenen Sanierungsobjekt der Genossenschaft in der Havellandstraße 24-30 vorgesehen. Mit dabei sind neben dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann auch Bürgermeister Friedhelm Boginski und die Vorstände der Wohnungsgenossenschaft Volker Klich und Guido Niehaus.
Falls Sie, liebe Kiezbewohnerinnen und -bewohner, an dem großen Ereignis teilhaben wollen, denken Sie bitte an die Abstandsregeln und den für nähere Kontakte vorgeschriebenen Mund- und Nasenschutz.
(29. Mai 2020)
Siehe auch:
»Denkmalschutz für Abrißblock«
»Unser Viertel wird weiter zerstört!«
»Großprojekt BRAND.VIER«
»Aktionen gegen Wohnungsabriß und Mietsteigerung«
»Unglaublich! – Wohnungsgenossenschaft auf neuen (Miet)Höhen«
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