Kiezmagazin für das Brandenburgische Viertel
in Eberswalde
Kontakt zur ...

Archive: gedruckte Ausgaben

Online-Artikelarchiv

Notiert

Mittwoch, 29.5., 11 Uhr ist der 2024er Saisonauftakt f├╝r die Helle Stunde mit Kultur. Fortan ist an jedem Mittwochvormittag der Potsdamer Platz der Treffpunkt der Wahl. Da das Viertel RockÔÇśnÔÇÖRoll ist, beginnen wir mit einem Konzert von The RockÔÇÖnÔÇÖRoll Trio (Foto). Die Band selbst ist seit 1992 ┬╗on the road┬ź und spielt zur fr├╝hen Stunde die fr├╝hen Songs von Elvis, Buddy Holly, Little Richard u.a. in klassischer Dreierbesetzung ohne Schlagzeug. Die Wohnungsgesellschaften (WHG, 1893, AWO, TAG), die Stadt, die Sparkasse und die Deutsche Marktgilde unterst├╝tzen die Kulturreihe. Ein absolut bemerkenswerter Verbund.


Do, 30. Mai, 14.30 Uhr: 2 neue Ausstellungen in der Galerie Fenster (Prignitzer Str. 50): ┬╗Barfu├č ├╝ber alle Berge┬ź, ausgew├Ąhlte Arbeiten des Wettbewerbs zum Kinder- und Jugendillustrationspreis ┬╗Bernhard┬ź, und die Installation ┬╗Kellersession ÔÇô dirty Track┬ź von Jana Debrodt.


Livestream der aktuellen Stadtverordnetenversammlung.

Die sogenannte ┬╗Uckermarkleitung┬ź verl├Ąuft in unmittelbarer N├Ąhe zu Wohnh├Ąusern im Brandenburgischen Viertel und in Finow-Ost. Einige der Masten, die die H├Ąuser deutlich ├╝berragen stehen bereits und werden aktuell mit den Stromseilen bespannt. Die Gef├Ąhrdung der hier wohnenden Menschen spielte in der Entscheidungsfindung schon lange keine Rolle mehr. Nun ging das Gericht auch ├╝ber den Schutz von V├Âgeln hinweg. Die Stromleitung darf gebaut werden.

380kV-Freileitung Bertikow ÔÇô Neuenhagen (┬╗Uckermarkleitung┬ź)
Skandal├Âse Fehlentscheidung

Bundesverwaltungsgericht Leipzig verk├╝ndete sein Urteil

Am 21. Juni 2022 ist ├╝ber die Klage des NABU-Brandenburg gegen den Beschlu├č des Landesbergamts im Planerg├Ąnzungsverfahren f├╝r die von 50 Hertz geplante Leitung m├╝ndlich verhandelt worden. Am Montag, den 5.7.2022, wurde das Urteil des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts verk├╝ndet.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen und auch nicht einen der Beweisantr├Ąge, die unser Anwalt gestellt hatte f├╝r den Fall da├č die Klage abgewiesen w├╝rde, bef├╝rwortet. Dieses Urteil ist aus unserer Sicht ein glattes Fehlurteil, das weder juristisch noch fachlich gerechtfertigt ist.

Es ist eine skandal├Âse Fehlentscheidung mit schweren Folgen f├╝r unsere Region, nicht nur f├╝r die Vogelwelt, sondern f├╝r den Natur- und Landschaftsschutz, f├╝r die unmittelbaren Trassenanwohner und auch f├╝r die ├Âkonomische Entwicklung der Region. Der naturnahe Tourismus wird die Orte, die in Sichtweite der Trasse liegen meiden, die Immobilien in Trassenn├Ąhe werden einen erheblichen Wertverlust erleiden und der Imageschaden f├╝r Anbieter und Verarbeiter von Lebensmitteln in der Region ist nicht abzusch├Ątzen. Die B├╝rgerinitiative hat von schon zu Beginn des Konflikts auf diese Risiken hingewiesen.

Das Urteil wird f├╝r die Vogelwelt im Biosph├Ąrenreservat und im Randow-Welse-Bruch verheerende Folgen haben. Beim Herbst- und Fr├╝hjahrszug wird man das, wenn die Leitung steht, sehen k├Ânnen. Denn die Freileitung durchschneidet den Nordosten Brandenburgs, das Gebiet mit dem hochwertigsten Vogelaufkommen in Deutschland.

Hier leben auch viele gef├Ąhrdete Arten, deren Lebensbedingungen durch die 380kV-Freileitung erheblich beeintr├Ąchtigt werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie der 4. Senat dazu kommt, festzustellen, da├č eine erhebliche Beeintr├Ąchtigung der gesch├╝tzten Arten im Gebiet des Landiner Haussees und des Felchowsees, zwischen denen die Freileitung verlaufen wird, ausgeschlossen ist. In den verschiedenen Schrifts├Ątzen und in der m├╝ndlichen Verhandlung haben unsere Experten, ausgewiesene und anerkannte Ornithologen, dargelegt, weshalb eine erhebliche Gef├Ąhrdung der gesch├╝tzten Vogelarten nicht auszuschlie├čen ist, wie der gesetzliche Auftrag lautet.
Mit dem heutigen Urteil werden diese Argumente vom Tisch gewischt.

Auch die Ausf├╝hrungen zum zweiten Schwerpunkt in der m├╝ndlichen Urteilsbegr├╝ndung sind nicht akzeptabel, denn hier bezieht das Gericht, ohne auf die Details der Problematik einzugehen, einen komfortablen rechtspositivistischen Standpunkt, indem es ÔÇô ungeachtet der Tatsache, da├č in Europa seit gut zehn Jahren 1000 km Erdkabel im Hoch- und H├Âchstspannungsbereich in Betrieb sind ÔÇô feststellt, da├č der Einsatz von Erdkabeln im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) nur in den im EnLAG genannten Pilotprojekten vorgesehen sei.
Da├č die Verfassungskonformit├Ąt des EnLAG ┬╗zweifelhaft┬ź ist (so das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutsche Bundestags) und das EnLAG durch die Begrenzung des Einsatzes von Erdkabeln auf die Pilotprojekte im Falle von Abweichungspr├╝fungen in europ├Ąischen Schutzgebieten m├Âglicherweise mit EU-Recht kollidiert, diese Hinweise werden vom Gericht ignoriert bzw. nicht f├╝r relevant erachtet. Eine Vorlage der Klage beim EuGH hat der 4. Senat abgelehnt.

Als Konsequenz der Abweisung der Klage ergibt sich auch, die Kostenentscheidung, die allein zu Lasten des Kl├Ągers geht.

Juristisch ist also das letzte Wort gesprochen, ein b├Âses Wort, das das Vertrauen in den Rechtsstaat untergr├Ąbt, gerade weil es nicht nachvollziehbar ist, vor allem weil es im Vorfeld der m├╝ndlichen Verhandlung eine Reihe von Entscheidungen gab, die zu unseren Gunsten ausgefallen sind. Immerhin hat das Gericht einen teilweisen Baustopp f├╝r 2/3 der Trasse verf├╝gt und uns im Eilverfahren Rechtsschutz gew├Ąhrt. Nachvollziehbar ist allerdings, da├č 50 Hertz durch seine Bauma├čnahmen ┬╗auf eigenes Risiko┬ź (Beschlu├č des BVerwG) Fakten geschaffen hat, die das Gericht offenkundig nicht unbeeindruckt gelassen haben.

Es gibt keine M├Âglichkeit, dieses Urteil durch einen andere Instanz ├╝berpr├╝fen zu lassen. Das BVerwG ist hier ÔÇô eine Konsequenz des EnLAG ÔÇô erste und letzte Instanz. Ich sehe auch keine M├Âglichkeit, da├č wir den Konflikt vor das Bundesverfassungsgericht tragen. Der Rechtsweg ist ersch├Âpft und es ist bitter, festzustellen, da├č man nicht Recht bekommen hat.

Wir werden die schriftliche Urteilsbegr├╝ndung abwarten und dann noch einmal ausf├╝hrlich diese ┬╗Rechtsfindung┬ź w├╝rdigen.

So bitter das Urteil ist, das heute gesprochen wurde, so bitter es ist, festzustellen, da├č die B├╝rgerinitiative ihr Ziel, den Schutz von Mensch und Natur im Einzugsbereich der Trasse nicht erreicht hat, so ziehe ich dennoch f├╝r die B├╝rgerinitiative eine positive Bilanz.
Wir haben, getragen vom Engagement der B├╝rger, den Vorhabentr├Ąger und die Genehmigungsbeh├Ârde gezwungen, ihr Planungen wiederholt zu ├╝berarbeiten und damit das Verfahren entschleunigt. Wir haben zwei gerichtliche Baustopps erfochten und den Vorhabentr├Ąger zu einer F├╝lle von Vermeidungs- und Ausgleichsma├čnahmen veranla├čt. Abschlie├čend m├Âchte ich noch erw├Ąhnen, da├č wir durch das in diesem Konflikt erfochtene Urteil aus dem Jahr 2016 den Artenschutz erheblich und nachhaltig pr├Ągen und verbessern konnten, denn die Pflicht einer artbezogenen Pr├╝fung, die heute gang und gebe ist, haben wir damals durchgesetzt.

Senftenh├╝tte, 5. Juli 2022

Hartmut Lindner, Sprecher der B├╝rgerinitiative:
Biosph├Ąre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat!

Siehe auch:
┬╗Masten wachsen gen Himmel┬ź
┬╗50Hertz schafft Tatsachen┬ź
┬╗Licht f├╝r alle ÔÇô und das kostenlos!┬ź
┬╗Beschleunigungszuschl├Ąge┬ź
┬╗Eine breite Schneise im Wald...┬ź
B├╝rgerinitiative ┬╗Biosph├Ąre unter Strom ÔÇô keine Freileitung durchs Reservat!┬ź
Barnimer B├╝rgerpost: ┬╗So banal wie die Realit├Ąt┬ź




Die zwölf neuesten Artikel im Direktzugriff:

27.05.2024 - Unvorstellbar: Eberswalde ohne alte Backsteinfabriken? zum Artikel ...
27.05.2024 - 24. Mai 2024: Tag der Nachbarn zum Artikel ...
26.05.2024 - Galerie Fenster: ┬╗Barfu├č ├╝ber alle Berge┬ź zum Artikel ...
25.05.2024 - Zahlungsunwillig oder pleite? zum Artikel ...
25.05.2024 - Wahlanzeige Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde zum Artikel ...
24.05.2024 - M├╝ll am Heidewald: Ende einer ┬╗Endless-Story┬ź? zum Artikel ...
30.04.2024 - Feuer am ┬╗Heidewald┬ź zum Artikel ...
29.04.2024 - M├╝ll am Heidewald zum Artikel ...
03.04.2024 - Stellenanzeige Laboranten (m/w/d) zum Artikel ...
31.03.2024 - Galerie Fenster im April zum Artikel ...
30.03.2024 - Galerie-R├╝ckblick zum Artikel ...
23.03.2024 - ┬╗Osterm├Ąrchen┬ź? zum Artikel ...


Archiv der MAXE-Druckausgaben

Alle Druckausgaben von MAXE, dem Kiezmagazin für das Brandenburgische Viertel, die 2012 bis 2014 im Kiez verteilt wurden, sind im Archiv als PDF abrufbar.

Hier geht's zum Archiv: MAXE gedruckt


Eberswalde © 2015-2020 AG MAXE
Impressum

Besucher
(seit 16.1.24):
Besucherzńhler