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So, 29.1., 14-17 Uhr: Galerie Sonntag mit Klavier! Am kommenden Sonntag bringt Niko Meinhold Eigenes, Traditionelles und Zeitgen├Âssisches mit in die Prignitzer Stra├če 50 f├╝r einen Austausch zwischen Publikum, Kunst und Musik. Und alles inmitten der Grafiken von Hans Ticha und der Fotografien und Fundst├╝cke von Hans J├Ârg Rafalski.

Livestream der aktuellen Stadtverordnetenversammlung.


Die sogenannte ┬╗Uckermarkleitung┬ź verl├Ąuft in unmittelbarer N├Ąhe zu Wohnh├Ąusern im Brandenburgischen Viertel und in Finow-Ost. Einige der Masten, die die H├Ąuser deutlich ├╝berragen stehen bereits und werden aktuell mit den Stromseilen bespannt. Die Gef├Ąhrdung der hier wohnenden Menschen spielte in der Entscheidungsfindung schon lange keine Rolle mehr. Nun ging das Gericht auch ├╝ber den Schutz von V├Âgeln hinweg. Die Stromleitung darf gebaut werden.

380kV-Freileitung Bertikow ÔÇô Neuenhagen (┬╗Uckermarkleitung┬ź)
Skandal├Âse Fehlentscheidung

Bundesverwaltungsgericht Leipzig verk├╝ndete sein Urteil

Am 21. Juni 2022 ist ├╝ber die Klage des NABU-Brandenburg gegen den Beschlu├č des Landesbergamts im Planerg├Ąnzungsverfahren f├╝r die von 50 Hertz geplante Leitung m├╝ndlich verhandelt worden. Am Montag, den 5.7.2022, wurde das Urteil des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts verk├╝ndet.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen und auch nicht einen der Beweisantr├Ąge, die unser Anwalt gestellt hatte f├╝r den Fall da├č die Klage abgewiesen w├╝rde, bef├╝rwortet. Dieses Urteil ist aus unserer Sicht ein glattes Fehlurteil, das weder juristisch noch fachlich gerechtfertigt ist.

Es ist eine skandal├Âse Fehlentscheidung mit schweren Folgen f├╝r unsere Region, nicht nur f├╝r die Vogelwelt, sondern f├╝r den Natur- und Landschaftsschutz, f├╝r die unmittelbaren Trassenanwohner und auch f├╝r die ├Âkonomische Entwicklung der Region. Der naturnahe Tourismus wird die Orte, die in Sichtweite der Trasse liegen meiden, die Immobilien in Trassenn├Ąhe werden einen erheblichen Wertverlust erleiden und der Imageschaden f├╝r Anbieter und Verarbeiter von Lebensmitteln in der Region ist nicht abzusch├Ątzen. Die B├╝rgerinitiative hat von schon zu Beginn des Konflikts auf diese Risiken hingewiesen.

Das Urteil wird f├╝r die Vogelwelt im Biosph├Ąrenreservat und im Randow-Welse-Bruch verheerende Folgen haben. Beim Herbst- und Fr├╝hjahrszug wird man das, wenn die Leitung steht, sehen k├Ânnen. Denn die Freileitung durchschneidet den Nordosten Brandenburgs, das Gebiet mit dem hochwertigsten Vogelaufkommen in Deutschland.

Hier leben auch viele gef├Ąhrdete Arten, deren Lebensbedingungen durch die 380kV-Freileitung erheblich beeintr├Ąchtigt werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie der 4. Senat dazu kommt, festzustellen, da├č eine erhebliche Beeintr├Ąchtigung der gesch├╝tzten Arten im Gebiet des Landiner Haussees und des Felchowsees, zwischen denen die Freileitung verlaufen wird, ausgeschlossen ist. In den verschiedenen Schrifts├Ątzen und in der m├╝ndlichen Verhandlung haben unsere Experten, ausgewiesene und anerkannte Ornithologen, dargelegt, weshalb eine erhebliche Gef├Ąhrdung der gesch├╝tzten Vogelarten nicht auszuschlie├čen ist, wie der gesetzliche Auftrag lautet.
Mit dem heutigen Urteil werden diese Argumente vom Tisch gewischt.

Auch die Ausf├╝hrungen zum zweiten Schwerpunkt in der m├╝ndlichen Urteilsbegr├╝ndung sind nicht akzeptabel, denn hier bezieht das Gericht, ohne auf die Details der Problematik einzugehen, einen komfortablen rechtspositivistischen Standpunkt, indem es ÔÇô ungeachtet der Tatsache, da├č in Europa seit gut zehn Jahren 1000 km Erdkabel im Hoch- und H├Âchstspannungsbereich in Betrieb sind ÔÇô feststellt, da├č der Einsatz von Erdkabeln im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) nur in den im EnLAG genannten Pilotprojekten vorgesehen sei.
Da├č die Verfassungskonformit├Ąt des EnLAG ┬╗zweifelhaft┬ź ist (so das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutsche Bundestags) und das EnLAG durch die Begrenzung des Einsatzes von Erdkabeln auf die Pilotprojekte im Falle von Abweichungspr├╝fungen in europ├Ąischen Schutzgebieten m├Âglicherweise mit EU-Recht kollidiert, diese Hinweise werden vom Gericht ignoriert bzw. nicht f├╝r relevant erachtet. Eine Vorlage der Klage beim EuGH hat der 4. Senat abgelehnt.

Als Konsequenz der Abweisung der Klage ergibt sich auch, die Kostenentscheidung, die allein zu Lasten des Kl├Ągers geht.

Juristisch ist also das letzte Wort gesprochen, ein b├Âses Wort, das das Vertrauen in den Rechtsstaat untergr├Ąbt, gerade weil es nicht nachvollziehbar ist, vor allem weil es im Vorfeld der m├╝ndlichen Verhandlung eine Reihe von Entscheidungen gab, die zu unseren Gunsten ausgefallen sind. Immerhin hat das Gericht einen teilweisen Baustopp f├╝r 2/3 der Trasse verf├╝gt und uns im Eilverfahren Rechtsschutz gew├Ąhrt. Nachvollziehbar ist allerdings, da├č 50 Hertz durch seine Bauma├čnahmen ┬╗auf eigenes Risiko┬ź (Beschlu├č des BVerwG) Fakten geschaffen hat, die das Gericht offenkundig nicht unbeeindruckt gelassen haben.

Es gibt keine M├Âglichkeit, dieses Urteil durch einen andere Instanz ├╝berpr├╝fen zu lassen. Das BVerwG ist hier ÔÇô eine Konsequenz des EnLAG ÔÇô erste und letzte Instanz. Ich sehe auch keine M├Âglichkeit, da├č wir den Konflikt vor das Bundesverfassungsgericht tragen. Der Rechtsweg ist ersch├Âpft und es ist bitter, festzustellen, da├č man nicht Recht bekommen hat.

Wir werden die schriftliche Urteilsbegr├╝ndung abwarten und dann noch einmal ausf├╝hrlich diese ┬╗Rechtsfindung┬ź w├╝rdigen.

So bitter das Urteil ist, das heute gesprochen wurde, so bitter es ist, festzustellen, da├č die B├╝rgerinitiative ihr Ziel, den Schutz von Mensch und Natur im Einzugsbereich der Trasse nicht erreicht hat, so ziehe ich dennoch f├╝r die B├╝rgerinitiative eine positive Bilanz.
Wir haben, getragen vom Engagement der B├╝rger, den Vorhabentr├Ąger und die Genehmigungsbeh├Ârde gezwungen, ihr Planungen wiederholt zu ├╝berarbeiten und damit das Verfahren entschleunigt. Wir haben zwei gerichtliche Baustopps erfochten und den Vorhabentr├Ąger zu einer F├╝lle von Vermeidungs- und Ausgleichsma├čnahmen veranla├čt. Abschlie├čend m├Âchte ich noch erw├Ąhnen, da├č wir durch das in diesem Konflikt erfochtene Urteil aus dem Jahr 2016 den Artenschutz erheblich und nachhaltig pr├Ągen und verbessern konnten, denn die Pflicht einer artbezogenen Pr├╝fung, die heute gang und gebe ist, haben wir damals durchgesetzt.

Senftenh├╝tte, 5. Juli 2022

Hartmut Lindner, Sprecher der B├╝rgerinitiative:
Biosph├Ąre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat!

Siehe auch:
┬╗Masten wachsen gen Himmel┬ź
┬╗50Hertz schafft Tatsachen┬ź
┬╗Licht f├╝r alle ÔÇô und das kostenlos!┬ź
┬╗Beschleunigungszuschl├Ąge┬ź
┬╗Eine breite Schneise im Wald...┬ź
B├╝rgerinitiative ┬╗Biosph├Ąre unter Strom ÔÇô keine Freileitung durchs Reservat!┬ź
Barnimer B├╝rgerpost: ┬╗So banal wie die Realit├Ąt┬ź




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