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Livestream der aktuellen Stadtverordnetenversammlung.


Das Einkaufszentrum »Heidewald« wurde im Jahr 1994 eröffnet. StĂ€dteplanerisch machte es damals durchaus Sinn, dem kurz vorher in »Brandenburgisches Viertel« umbenannten grĂ¶ĂŸten Eberswalder Neubaugebiet ein rĂ€umliches Zentrum zu geben. Doch die optimistischen Prognosen der damaligen StadtfĂŒhrung unter dem ein Jahr spĂ€ter abgewĂ€hlten BĂŒrgermeister Dr. Hans Mai (SPD), die von einer stark positiven Bevölkerungsentwicklung der Stadt ausgingen, erwiesen sich bald als Illusion. Als erste Folgen des neuen Einkaufszentrums wurden die bestehenden Kaufhallen, die das genossenschaftlich organisierte Westunternehmen EDEKA von der einstigen DDR-Konsum-Genossenschaft ĂŒbernomnmen hatte, aufgegeben. Beide Kaufhallen sind inzwischen abgerissen.
Heute funktioniert auch die zentrale Einkaufsmeile im Kiez nicht mehr, obwohl der Nahversorger Netto sein GeschĂ€ft durchaus rentabel betreibt. Denn sonst wĂŒrde Netto wohl kaum gegen den Rauswurf durch den neuen EigentĂŒmer klagen. Aber der hat vermutlich gute GeschĂ€ftsbeziehungen mit einem anderen Nahversorger, sprich: einem Konkurrenten des Stavenhagener Netto...
»Einfach zum kotzen«

»Heidewald«-EigentĂŒmer will Nahversorger Netto los werden

Das ist einfach nur noch zum »kotzen«*, mit welcher permanenten Verlogenheit, stĂ€ndiger Desinformation und Intransparenz in der Sache der BĂŒrgermeister, die Erste Beigeordnete und der Wirtschaftsdezernent der Stadt Eberswalde einschließlich der aktuellen EigentĂŒmer und sein beauftragter Projektentwickler gegenĂŒber ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und der Einwohnerschaft im Eberswalder Ortsteil Brandenburgisches Viertel agieren!!!

Der im Brandenburgischen Viertel wohnende Stadtverordnete Carsten Zinn reagiert mit diesen drastischen Formulierungen auf einen Artikel in der lokalen Tageszeitung vom 31. Juli, in dem es um den Verbleib der Netto-Filiale im Einkaufszentrum »Heidewald« geht.

Das Lokalblatt zitiert aus einer Stellungnahme der stĂ€dtischen Pressestelle, in der es heißt: »Die Stadt Eberswalde bemĂŒht sich bereits seit lĂ€ngerem um eine deutliche Verbesserung der VersorgungskapazitĂ€t im Brandenburgischen Viertel. Um das zu erreichen, ist sie mit verschiedenen Interessenten fĂŒr den Standort im GesprĂ€ch.« Es sei jedoch festzustellen, daß die Stadt keinen direkten Einfluß auf rein privatrechtliche MietverhĂ€ltnisse nehmen könne und dĂŒrfe. »NatĂŒrlich hoffen wir, daß Netto als einziger Nahversorger des Viertels im Einkaufszentrum verbleibt.«

Das 1994 im Brandenburgischen Viertel eröffnete Einkaufszentrum »Heidewald« habe schon bessere Zeiten gesehen, schreibt die Zeitung. Die einstige Bummelmeile fĂŒr das Brandenburgische Viertel sei von Leerstand gekennzeichnet. In den vergangenen Jahren hatten unter anderem ein Friseur, ein Optiker, ein Spielzeugladen, ein Drogeriemarkt und ein BlumengeschĂ€ft aufgegeben. Zuletzt war bestĂ€tigt worden, daß der Modediscounter NKD seine dortige Filiale zum 31. Dezember 2023 schließt.

Seit 2021 hat das EKZ »Heidewald« einen neuen EigentĂŒmer. Der Berliner Unternehmer Sahin Sanli hatte kurz darauf auch das zur Ruine verkommene Wohngebietszentrum mit der einstigen WohngebietsgaststĂ€tte »Specht« erworben.

Sanli kĂŒndigte große PlĂ€ne an und erhielt von der Eberswalder Baudezernentin Anne Fellner einige Vorschußlorbeeren. »Unsere Vorhaben in Eberswalde«, wird der EigentĂŒmer von der lokalen Tageszeitung zitiert, »sind nach wie vor aktuell und werden gemeinsam mit dem Projektentwickler Bechtolsheim Real Estate vorangetrieben«. Über Fortschritte dabei werde zu gegebener Zeit informiert, so die Tageszeitung weiter, die sich im gleichen Artikel auf AuskĂŒnfte von Netto selbst beruft.

Auf Nachfrage habe Kirsten Geß, deren DĂŒsseldorfer Beratungsfirma die Pressearbeit von Netto betreut, mitgeteilt: »Leider hat uns der Vermieter zum kurzfristigen Verlassen des Objekts aufgefordert«. Netto wolle gerne im »Heidewald« bleiben, so Geß. Dies sei auch Gegenstand der aktuellen Gerichtsverhandlungen, zu denen sie aufgrund des laufenden Verfahrens keine weiteren Informationen geben könne.

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen bestĂ€tigte dem Blatt auch der EigentĂŒmer Sahin Sanli. Im August sei ein Termin anberaumt, vor dem er »dazu keinerlei Details nennen« werde. Er sei sich aber mit der Eberswalder Rathausspitze darĂŒber einig, daß es im »Heidewald« unbedingt auch in Zukunft einen Nahversorger geben mĂŒsse, was sogar »daß HerzstĂŒck all unserer Überlegungen« sei. Gemeinsam mit dem Projektentwickler Bechtolsheim Real Estate arbeite er daran, das EKZ zu sanieren, zu modernisieren und zu erweitern. Marco Bauer, der Berliner Niederlassungsleiter der Becholsheimer Ă€ußert sich, wenig ĂŒberraschend, Ă€hnlich zugeknöpft. Die öffentliche PrĂ€sentation erfolge, »sobald das geht«.

WĂ€hrend in anderen StĂ€dten Ă€hnlich gelagerte Probleme von den Verantwortlichen aktiv angegangen werden, verweist die Eberswalder Stadtverwaltung darauf, »keinen direkten Einfluß auf privatrechtliche MietverhĂ€ltnisse nehmen« zu können und zu dĂŒrfen. Was impliziert, daß »indirekte EinflĂŒsse« durchaus machbar wĂ€ren. Die Stadtverwaltung beschrĂ€nkt sich indes darauf, zu »hoffen 
, daß Netto als einziger Nahversorger des Viertels im Einkaufszentrum verbleibt oder gegebenenfalls schnell ein vergleichbarer Nachmieter gefunden werden kann«.

Somit ist dem eingangs erwĂ€hnten Statement des Stadtverordneten Carsten Zinn durchaus zu widersprechen. Verlogenheit kann der Rathausspitze kaum vorgeworfen werden. Den zitierten Aussagen der Stadtverwaltung kann vielmehr entnommen werden, daß entsprechend dem neoliberalen Mainstream alles dem sogenannten »Markt« ĂŒberlassen werden soll und die daraus entstehenden nachteiligen Folgen fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger von der Rathausspitze bestenfalls bedauernd beobachtet werden. Böswilliger interpretiert wĂŒrde das heißen: Ihr seid uns egal.

Eine solche moralisierende Sichtweise greift indes zu kurz. Die Agierenden in der Stadtverwaltung sind auch nur Produkt der vorherrschenden gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse, in denen das private Unternehmertum – je grĂ¶ĂŸer desto mehr – außerhalb jeglicher Kritik steht.

Die Nahversorgung mit Lebensmitteln und anderen GĂŒtern des tĂ€glichen Bedarfs gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Grundversorgung und ist somit eine gesellschaftliche Angelegenheit. In der Vergangenheit mag das mittels privaten Versorgungsunternehmen funktioniert haben. Doch hat dieser Wirtschaftszweig inzwischen offenbar einen Zentralisierungs- und damit Monopolisierungsgrad erreicht, bei dem eine flĂ€chendeckende Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen GĂŒtern des tĂ€glichen Bedarfs sogar in großen stĂ€dtischen Wohngebieten im »freien Spiel der MarktkrĂ€fte« nicht mehr funktioniert.

Hier scheint also ein gesellschaftliches Eingreifen dringend notwendig zu sein, um Schaden von den im Brandenburgischen Viertel lebenden Menschen abzuwenden.

VorschlĂ€ge, wie ein solches gesellschaftliches Eingreifen aussehen könnte, nimmt die MAXE-Redaktion unter gerne entgegen. Vielleicht ergibt sich daraus eine öffentliche Diskussion mit VorschlĂ€gen, die von unseren Volksvertretern in der Stadtverordnetenversammlung und vom BĂŒrgermeister aufgenommen werden können.

Gerd Markmann – 31. Juli 2023

* – Die Bemerkung zum »kotzen« nimmt Bezug auf die Äußerung der Ersten Beigeordneten, stellvertretenden BĂŒrgermeisterin und Baudezernentin Anne Fellner in der 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2023 zum TOP 13.9 (dort in der Minute 21). In dem Tagesordnungspunkt ging es um die BestĂ€tigung der Genehmigungsplanung fĂŒr den Neubau eines FunktionsgebĂ€udes im Westendstadion. Nach sehr kontroversen Diskussionen sagte Anne Fellner, die wohl versĂ€umt hatte, zuvor ihr Mikrofon auszuschalten: »Ich könnt' kotzen«. Letztlich stimmten die Stadtverordneten der Genehmigungsplanung zu, allerdings unter der Bedingung, daß mit den betroffenen Keglern nochmals ĂŒber deren VorschlĂ€ge, soweit sie kostenneutral umsetzbar sind, zu verhandeln sei.

Siehe auch:
Bebauungsplan fĂŒr den »Specht«
Neue PlĂ€ne fĂŒr den Kiez
Ortsteil ohne Lebensmittelmarkt?
Hoffnung im »Sozialen Brennpunkt«
»Specht« hat neuen EigentĂŒmer
Reimannviertel geplant mit Hallenbad, Sauna, Bibliothek und Poliklinik




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