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Haushaltssperre contra Kiezfest
maxe. Am 23. Mai hat der Eberswalder Kämmerer eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen, weil per Hochrechnung der aktuell geplanten Ausgaben und Einnahmen sich in den kommenden fünf Jahren ein eklatantes Haushaltsdefizit aufbauen würde.
Somit sind nur noch Aufwendungen und Auszahlungen zulässig, zu deren Leistungen die Stadtverwaltung rechtlich verpflichtet oder die für eine Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Dazu gehört beispielsweise, daß neues Personal eingestellt wird, um alle Personalstellen laut Stellenplan zu besetzen.
»Es werden alle Aufwendungen und Auszahlungen der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2023 nochmals auf ihre Erforderlichkeit und Notwendigkeit hin überprüft«, teilte die Stadtverwaltung auf der Sitzung des Sprecherrates für das Brandenburgische Viertel am 6. Juli mit. Die Haushaltssperre betrifft auch die Mittel des Quartiersmanagements, obwohl diese weitgehend aus zweckgebundenen Fördermitteln stammen.
Das heißt, für alle Projekte, die zum 25. Mai noch nicht beschieden waren, ist die Finanzierung unsicher. Dies betrifft auch die beiden Stadtteilfeste »Fête de la Viertel« am 1. September und den Kiez-Weihnachtsmarkt am 17. Dezember. Zwar ist der Antrag für die beiden Feste ist bereits gestellt, aber es gibt bisher noch keine Mittelfreigabe durch den Stadtkämmerer.
Das Stadtteilfest »Fête de la Viertel« soll am 1. September von 15 bis 21.30 Uhr unter dem Motto »Weltfriedenstag« stattfinden. Da es sich um eine städtische Veranstaltung handelt, dürften inhaltlich kaum Abweichungen von den offiziellen Narrativen zu erwarten sein.
Von der Eberswalder Friedensinitiative wird übrigens etwa zeitgleich am 1. September die traditionelle Veranstaltung zum Weltfriedenstag auf dem Eberswalder Marktplatz veranstaltet. Mit dabei wird u.a. der Chor IWUSCHKA sein, der daher bei der Kiez-Fete fehlen wird.
Auf dem Potsdamer Platz liegt von 15 bis 18 Uhr der Fokus auf einem Familienprogramm mit Ständen und Programmpunkten für Familien. Dem soll sich von 18 bis 21.30 Uhr ein Bühnenprogramm vor allem für Jugendliche, aber auch ältere Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels anschließen.
Für das Kiez-Fest liegen bereits einige Angebote von Programmpunkten wie Ponyreiten, ein Eiswagen und auch einem Sicherheitsdienstleister vor. Allerdings können bindende Verträge erst geschlossen werden, wenn der Antrag von der Kämmerei der Stadt Eberswalde bewilligt wurde.
Zahlreiche Akteure aus dem Kiez wollen sich auch wieder ohne Honorar in Form von Ständen und Aktionen für Kinder und Familien am Fest beteiligen.
(26. Juli 2023)
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