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Livestream der aktuellen Stadtverordnetenversammlung.


Bereits im FrĂŒhjahr ist die geplante Trasse fĂŒr die Höchstspannungsfreileitung auch am Brandenburgischen Viertel frei geschlagen worden. Die 380-kV-Freileitung soll nur etwa 80 Metern Entfernung zur Wohnbebauung haben.

380-kV-Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung):
50Hertz schafft Tatsachen

Bundesverwaltungsgericht entscheidet im II. Quartal 2022

»Im Bereich Eberswalder Straße und Kopernikusring in Eberswalde«, heißt es in einer aktuellen Information des Netzbetreibers 50Hertz Transmission GmbH, »beginnen in der Woche vom 20. bis 26. September 2021 bauvorbereitende Maßnahmen fĂŒr die neue Uckermarkleitung«.

Eine abschließende und rechtlich gĂŒltige Planfeststellung liegt dafĂŒr nicht vor. Gegen den Planfeststellungsbeschluß von 2020 lĂ€uft derzeit noch eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das hatte allerdings die aufschiebende Wirkung der Klage lediglich »fĂŒr den Bereich zwischen dem Mast 1 (Umspannwerk Bertikow) und Mast 217 (Höhe Ortschaft Golzow) angeordnet« (Beschluß des 4. Senats BVerwG vom 15.06.2021).

Darauf hatte 50Hertz zuvor schon freiwillig verzichtet, allerdings im SĂŒdabschnitt schon seit Ende des vergangenen Jahres begonnen, BĂ€ume zu fĂ€llen und Masten zu errichten. Es sei Sache der 50Hertz GmbH »zu entscheiden, ob sie bereits Investitionen vornimmt, obwohl sie nicht ĂŒber einen bestandskrĂ€ftigen Planfeststellungsbeschluß verfĂŒgt«, so das Gericht damals (BverwG, 12.11.2020). Die BĂŒrgerinitiative bezeichnete das, was 50Hertz da betreibt, als »Hazardpoker«.

Nun mach also 50Hertz mit ihrem »Hazardpoker« im Bereich der Stadt Eberswalde weiter. Zwischen Eberswalder Straße und Kopernikus weicht die Trasse der geplanten 380-kV-Freileitung gegenĂŒber der bestehenden 220-kV-Leitung nach Osten aus. Nach Fertigstellung der neuen Leitung soll der Mast der Bestandsleitung abgebaut werden.

Konkret geht es um den Abriß von Garagen. »Zwei Garagenreihen (die Reihen 4 und 5) machen Platz fĂŒr den neuen Mast 246«, heißt es in der Mitteilung von 50Hertz. »Die Arbeiten werden voraussichtlich bis 8. Oktober abgeschlossen sein.. Der Aufbau des Mastes soll im Februar des nĂ€chsten Jahres beginnen. ZunĂ€chst wird ein Fundament erstellt, dann ab MĂ€rz der Mast montiert. Die Montage der Leiterseile kann dann in den Sommermonaten beginnen.«

Was 50Hertz verschweigt, ist die Tatsache, daß erst im II. Quartal 2022 ĂŒber die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß zur 380-kV-Freileitung entschieden werden soll. Der Netzbetreiber tut also so, als hĂ€tte er vor dem Gericht bereits gewonnen. Frechheit siegt. Das kann aktuell im Zusammenhang mit dem Bau der Tesla-»Gigafactory« von Elon Musk bei Erkner beobachtet werden.

Seitens der Eberswalder Stadtverwaltung – und auch seitens der Stadtverordnetenversammlung – kann bezĂŒglich der 380-kV-Freileitung keinerlei Widerstand mehr erwartet werden. Die Baudezernentin Anne Fellner, die inzwischen von den Stadtverordneten zur Beigeordneten befördert wurde, hat schon Anfang des Jahres darĂŒber informiert, daß die Stadtverwaltung die von 50Hertz offerierten als »BeschleunigungszuschlĂ€ge« umschriebenen und damit als legal eingeordneten Bestechungsgelder offiziell angenommen hat.

Gerd Markmann – 22. September 2021

Siehe auch:
»Die PARTEI fordert: Licht fĂŒr alle – und das kostenlos!«
»BeschleunigungszuschlÀge«
»Eine breite Schneise im Wald...«
BĂŒrgerinitiative »BiosphĂ€re unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat!«
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