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Grundsteinlegung fĂŒr das neue Eberswalder Wohngebiet »Max Reimann« am 19. Juli 1977.

Zum 125. Geburtstag von Max Reimann:
Namensgeber fĂŒr den Kiez

Max Reimann, einst Namensgeber des heute als »Brandenburgisches Viertel« bezeichneten Neubaugebiets in Eberswalde, wurde am 31. Oktober 1898 geboren. Aus diesem Anlaß erinnern wir an ihn mit dem nachfolgenden Artikel, der erstmals am 3.11.2023 in der DKP-Wochenzeitung »Unsere Zeit« erschienen ist:

Von den 65 Abgeordneten, die von den Westalliierten auserkoren waren, das Grundgesetz der spĂ€teren Bundesrepublik auszuarbeiten, waren zwei unbequeme Zeitgenossen. Es waren die Kommunisten Max Reimann und Hugo Paul, Letzterer spĂ€ter vertreten von Heinz Renner, die von der KPD in das Gremium entsandt wurden. Nur drei Jahre nach der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus durch die Anti-Hitler-Koalition orientieren die imperialistischen Staaten auf die Spaltung Deutschlands. Im Westen sollte ein Separatstaat gegen den Sozialismus etabliert werden. Dazu rehabilitierten vor allem die USA das deutsche Monopolkapital und griffen auf zahlreiche FunktionstrĂ€ger des deutschen Faschismus zurĂŒck. Das stellte die KPD vor eine schwierige Aufgabe. Es ging darum, sowohl fĂŒr die Einheit Deutschlands zu kĂ€mpfen als auch jede Chance zu nutzen, um die Schuldigen an Faschismus und Spaltung zu entlarven und ein Höchstmaß an demokratischen Grundrechten fĂŒr die arbeitenden Menschen zu erreichen.

Reimann schrieb ĂŒber diese Zeit:

»Zu dieser Zeit trat Adenauer als Vollstrecker der Spaltung in Aktion. Am 1. April 1948 erklĂ€rte er auf einer Vorstandssitzung der CDU, daß die deutsche Einheit vom Westen her wieder aufgebaut werden mĂŒsse (
) Das entscheidende politische Geschehen spiele sich in den Westzonen ab.ÂŽ Sein Plan bestand darin, den Westen Deutschlands abzuspalten, die Herrschaft der deutschen Imperialisten wiederzuerrichten, Westdeutschland wieder aufzurĂŒsten, um im BĂŒndnis mit den USA dann den Osten Deutschlands wiederzuerobern und Osteuropa ,neu zu ordnen‘.

Ich erinnere mich noch, wie am 7. April 1948 der konservative britische MilitĂ€rgouverneur Robertson jene Abgeordneten, unter denen sich auch Dr. Adenauer befand, die zur Spaltung bereit waren, mit den Worten ermunterte: ,Wir bieten Ihnen 
 unsere Zusammenarbeit an. Lassen Sie sich von Unruhestiftern, die Kollaborateur schreien, nicht einschĂŒchtern.ÂŽ Ich wurde damals, weil ich diese nationalen VerrĂ€ter als »alliiertes Hilfspersonal« bezeichnet hatte, von einem britischen MilitĂ€rgericht verurteilt. Das war zu der Zeit, als der sogenannte Parlamentarische Rat, dessen Vorsitzender Dr. Adenauer war, das Grundgesetz beriet, mit dem Deutschland politisch gespalten wurde.«

Dennoch kĂ€mpften Reimann und seine Genossen fĂŒr eine Erweiterung der Rechte des Volkes. Sie traten ein fĂŒr die konsequente Umsetzung der bĂŒrgerlichen Rechte der Menschen. Sie forderten die Gleichstellung von Mann und Frau, gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit, die Mitbestimmung der Gewerkschaften, ein garantiertes Streikrecht fĂŒr Arbeiter als Verfassungsgrundsatz, die Gleichstellung der Jugend, das Wahlrecht ab 18 Jahren, ein unverfĂ€lschtes VerhĂ€ltniswahlrecht und nicht zuletzt die Ächtung des Krieges. Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz mit 53 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen beschlossen. Die Gegenstimmen setzten sich zusammen aus den Vertretern der KPD und den Abgesandten der CSU unter FĂŒhrung von Franz Josef Strauß. Letztere begrĂŒndeten ihre Ablehnung damit, daß im Grundgesetz zu viel Demokratie enthalten sei.

Reimann und Renner verweigerten ihre Unterschrift unter das Grundgesetz mit folgenden Worten: »Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.«

Am 18. und 21. Mai 1949 ratifizierten die westdeutschen Landtage durch Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz. Eine geplante Volksabstimmung zur westdeutschen Verfassung wurde nie realisiert.

Mit der Spaltung Deutschlands verschĂ€rfte sich der Antikommunismus sowohl gegen die Sowjetmacht als auch gegen die KPD. Im Mittelpunkt des Wirkens von Max Reimann als Vorsitzender der KPD stand deshalb die friedliche und demokratische Wiedervereinigung Deutschlands. Das war in den Augen der KPD gleichzeitig der entscheidende Schritt zur Sicherung des Friedens in Europa. Damit eng verbunden war der Kampf gegen die AktivitĂ€ten der Regierung und der bĂŒrgerlichen Parteien zur WiederaufrĂŒstung Westdeutschlands.

Dazu sagte Reimann im September 1951 im Bundestag: »Es gibt fĂŒr Westdeutschland nur zwei Wege. Der eine Weg fĂŒhrt mit dem Washingtoner Abkommen, der WiederaufrĂŒstung Westdeutschlands und seiner Einbeziehung in den Atlantik-Pakt zum Angriffskrieg, der damit zugleich ein Bruderkrieg gegen die Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik wird. Der andere Weg ist der Weg der gesamtdeutschen VerstĂ€ndigung, der Weg der freien, gleichen, direkten und geheimen Wahlen in ganz Deutschland zur Nationalversammlung, der Abschluss des Friedensvertrages mit dem Abzug aller Besatzungstruppen.«

Mit der Zuspitzung der Kriegsgefahr durch den Imperialismus wurde die Situation in Westdeutschland schwieriger. 1951 wurde die FDJ wegen ihres Kampfes gegen die Wiederbewaffnung verboten. Im gleichen Jahr wurde das erneute Verbot der Kommunistischen Partei im restaurierten deutschen Imperialismus beantragt. Schon 1954 wurde Reimann per Haftbefehl gesucht und mußte in die DDR fliehen. Von hier aus leitete er die Partei auch in der IllegalitĂ€t weiter und kĂ€mpfte fĂŒr die Aufhebung des KPD-Verbots.

1968 kehrte er in die BRD zurĂŒck und war bis zu seinem Tod 1977 Ehrenvorsitzender der DKP.

Björn Blach – 18. November 2023

Siehe auch: Artikel in der UZ




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