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Eberswalder Corona-Maßnahmen
Gemeinsame Presseerklärung von einigen Stadtverordneten und der Rathausspitze
maxe. Am Donnerstag, dem 19. März 2020 trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung und der fraktionslose Stadtverordnete mit Bürgermeister Friedhelm Boginski, um über die aktuelle Situation zu beraten. Anwesend waren auch die drei Dezernenten sowie die Vorsitzenden von Stadtverordnetenversammlung und Haupthausschuß Martin Hoeck und Götz Herrmann.
Der Bürgermeister informierte ausführlich zur aktuellen Lage in der Stadt, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung, die selbst keine Angaben zur aktuellen Lage in der Stadt enthält. Die anwesenden Stadtverordneten lobten »die bereits angelaufenen Maßnahmen durch die Verwaltung und sicherten parteiübergreifend ihre vollste Unterstützung zu«. Daneben machten sie weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation für die Eberswalder Bürgerinnen und Bürger, die bei der Verwaltungspitze »auf fruchtbaren Boden« fielen.
»Ich freue mich sehr«, wird der Bürgermeister zitiert, »daß die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung in dieser schwierigen Situation an einem Strang ziehen und wir gemeinsam Lösungen für unsere Stadt suchen«.
Alle Anwesenden seien sich zudem einig, »daß wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der Eberswalder Bevölkerung jetzt unbürokratisch und schnell durchgeführt werden müssen«.
Folgende Punkte wurden diskutiert und beschlossen:
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Die Sozialarbeiter der Stadt werden in den nächsten Wochen aktiv auf der Straße präsent sein, um als Ansprechpartner vor allem für Kinder und Kinder zu fungieren und auch um die Bevölkerung insgesamt zu informieren.
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Die Markthändler sollen entlastet werden. Daher fallen ab sofort die Verwaltungsgebühren für die Markgilde, den Betreiber des Wochenmarktes, weg. Diese Entlastung wird direkt an die Markthändler weitergegeben werden, wodurch deren Kosten sinken. Gleichzeitig wird das Amt für Stadtmarketing und Tourismus weitere Maßnahmen planen und umsetzen, um den Wochenmarkt zu erhalten.
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Mit Bezug auf die Kitagebühren prüft die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Landkreis mögliche Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Eltern.
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Es wird gemeinsame Gespräche mit den in Eberswalde agierenden Wohnungsunternehmen geben, um die Eberswalder Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu entlasten. Die WHG erklärte bereits, daß sie in ihren Objekten im Jahr 2020 keine Kündigungen vornehmen wird.
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Für die Wirtschaft werden in enger Abstimmung von Politik und Verwaltung geeignete Maßnahmen erarbeitet werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise so gut wie möglich abzufedern. Das Amt für Stadtmarketing und Tourismus hat bereits am 16. März 2020 eine Handreichung für Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen und Selbständige inkl. Kreativwirtschaft veröffentlich, die immer tagesaktuell
hier
abgerufen werden kann.
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Zur Unterstützung der Kulturschaffenden werden die Möglichkeiten einer flexibleren Regelung der Kulturförderungsrichtlinien geprüft. Politik und Stadtverwaltung sind sich einig, daß die regionale Kultur zum Überstehen der Krise unterstütz werden muß.
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Um in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen für die Stadt treffen zu können, war sich die Runde einig, daß der Hauptausschuß als beschließendes politisches Gremium weiterhin während der Krise tagen soll. Jeweils am 7. und am 29. April 2020 wird es die nächsten Sitzungen des Hauptausschusses geben. Es wird jedoch nötig sein, aufgrund der bestehenden Verordnungen die Besucherzahl stark zu begrenzen. Zudem bestimmten die Fraktionsvorsitzenden den Vorsitzenden des Hauptausschusses Götz Herrmann als Vertreter der Stadtverordnetenversammlung und als ersten politischen Ansprechpartner für den Bürgermeister während dieser Krise.
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Die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes sind in der Stadt unterwegs um die Bevölkerung zu den Verordnungen zu informieren und diese durchzusetzen.
»Die beschlossenen Punkte sind ein Einstieg in die enge Zusammenarbeit« von Stadtverordneten und Stadtverwaltung, »um die Krise gemeinsam zu bestehen«.
Der Vorsitzende des Hauptausschusses Götz Herrmann (SPD | BfE) sagte laut der gemeinsamen Erklärung, daß es gerade jetzt sehr wichtig sei, daß sich Stadtverordnete und Verwaltung einig sind und einen gemeinsamen Plan haben, wie die nächsten Woche zusammen organisiert werden.
Die Stadtpolitiker und die Führungskräfte der Stadtverwaltung riefen gemeinsam erneut erneut dazu auf, die behördlichen Anordnungen zu beachten und ihnen Folge zu leisten. »Wir alle müssen in dieser Situation ernst aber auch besonnen handeln, um die Ausbreitung des Virus so gut es geht zu verlangsamen«, erinnerte der Bürgermeister.
Die Stadtverwaltung arbeite in einem reduzierten aber voll funktionsfähigen Modus, der auch den Weitblick auf die Situation nach der Krise nicht vernachlässige.
(20. März 2020)
Siehe auch:
»Menschen organisieren sich«
»Corona-Notstand in Eberswalde«
»Unnötige Busfahrten vermeiden!«
»Das Corona-Virus in Eberswalde«
»Corona-Virus-Sofortmaßnahmen«
»Der Virus - dein Freund und Helfer«
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