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8. Februar 2016, 16 Uhr, Bürgerzentrum:
Sprecherrat »Soziale Stadt« tagt
maxe. Der Sprecherrat »Soziale Stadt« im Brandenburgischen Viertel kommt am Montag, den 8. Februar,
um 16 Uhr in den Räumen des Bürgerzentrums (Schorfheidestraße 13) zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2016 zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. Diskussionen zum Verstetigungskonzept Soziale Stadt für das Brandenburgisches
Viertel von 2012 und die künftige Rolle des Sprecherrates. Grundlage für die Fortführung des Programms
»Soziale Stadt« ist unter anderem eine neue Städtebauförderrichtlinie
(StBauFR 2015), die das
Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) am 26. Oktober 2015 verkündet hat.
Erste Ãœberlegungen dazu gab es bereits auf der Dezembersitzung
des Sprecherrats. Die Referentin für soziale Angelegenheiten Barbara Bunge fungiert
seit dem Herbst in der Stadtverwaltung
als Ansprechpartnerin für das Programm »Soziale Stadt« und das Quartiersmanagement. Sie informierte,
daß das »externe Quartiersmanagement« künftig durch einzelne externe Maßnahmen ersetzt wird.
Von dem Jahresetat von 30.000 € wurden bislang 24.000 € hierfür verbraucht.
Doch das externe Quartiersmanagement hatte sich nicht bewährt.
Die Stadtverwaltung hatte dem Berliner Büro
die raumplaner nur wenig Raum für eigenverantwortliches Handeln gelassen. Dadurch entstand
nicht zuletzt ein hoher Koordinierungsaufwand, weil immer bei der Stadtverwaltung nachgefragt werden mußte.
Das Heft des Handelns will sich die Stadtverwaltung auch künftig nicht aus der Hand nehmen lassen.
Externes Expertenwissen soll daher künftig anlaßbezogen hinzu geholt werden. Für externe Studien, Gutachten und
professionell begleitete »Beteiligungsprozesse zur inhaltlichen Weiterentwicklung von Strategien« sollen
künftig 15.000 € pro Jahr zur Verfügung stehen. Damit kam die Sozialreferentin der Forderung des Sprecherrats,
einen größeren Anteil des jährlichen Etats direkt in Projekte für das Brandenburgische Viertel zu investieren,
zum Teil nach.
Zugleich werden die Mittel für den Aktionsfonds (Förderung von Kleinmaßnahmen bis zu 250 €) von ursprünglich 2.000 €
und jene für den Verfügungsfonds für »Projekte von überragender Bedeutung für das Viertel« (Förderung über 250 €
pro Maßnahme) von 4.000 € auf jeweils 5.000 € erhöht. Weitere 5.000 € stehen künftig als sogenannte »freie Mitteln«
zur Verfügung.
Besonderheit des Verfügungsfonds ist, daß auf diese Mittel nur zugegriffen werden kann, wenn Drittmittel
eingeworben werden. Der kommunale Anteil darf höchstens 50 % der ausgereichten Förderung betragen. Die
Vergabe erfolgt hier durch die Stadtverwaltung im Einvernehmen mit den Sponsoren. Eine Mitsprache des
Sprecherrats soll es bei den »freien Mitteln« und den externen Maßnahmen geben.
Der Sprecherrat reduziert sich aber nicht auf die bloße Funktion eines Vergabeausschusses für einen Teil der Fördermittel
aus dem Programm »Soziale Stadt«. Barbara Bunge sieht den Sprecherrat insbesondere als Sprachrohr des Viertels.
Demnach komme ihm eine strategische Rolle zu. »Er ist die Plattform für die Vernetzung vor Ort, zum Austausch
über Aktivitäten, Projekte, Anfragen für Kooperationen, Unterstützung usw.«
Die Zusammensetzung des Sprecherrats aus Einwohnern des Viertels, hier aktiven Ehrenamtlern sowie Mitarbeitern
von hier tätigen Vereinen und Institutionen hat sich bewährt und soll auch künftig beibehalten werden.
Allerdings gibt es unterschiedliche Voraussetzungen von ehrenamtlichen und hauptberuflichen Akteuren.
So können berufstätige Ehrenamtler tagsüber kaum Termine wahrnehmen, wogegen Hauptamtler die
Sprecherratsgeschäfte lieber während ihrer Arbeitszeit erledigen wollen. Als Kompromiß wurde für das neue Jahr
der Sitzungsbeginn von 17.30 Uhr auf 16 Uhr vorgezogen. Der zweite Montag im Monat als Sitzungstag des Sprecherrats soll
hingegen im Regelfall beibehalten werden.
(27. Januar 2016)
Links:
Städtebauförderrichtlinie 2015 (StBauFR 2015)
Verstetigungskonzept
»Soziale Stadt« Brandenburgisches Viertel
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